Westliche Gaszahlungen sollen über russische Konten laufen

Westliche Staaten wie Deutschland und Österreich müssen nach russischer Darstellung ab heute Konten bei der Gazprombank eröffnen, um weiter Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen an die auf einer Liste „unfreundlicher Länder“ aufgeführten Staaten eingestellt, hatte Präsident Wladimir Putin angekündigt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verwies am Freitag in Berlin auf bestehende Verträge: „Was liegt, das pickt.“ Die Gazprom lieferte indes weiter bestelltes Gas.

Nehammer bezeichnete die Forderung Putins als „politische Ankündigung“. Bis jetzt liege der OMV noch kein Dokument über eine Vertragsänderung vor, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die OMV habe als Vertragspartner der Gazprom privatwirtschaftliche Verträge bis 2040, die in Euro und Dollar zu zahlen seien. Wie man in Österreich so sage: „Was liegt, das pickt.“ Sollte ein entsprechendes Dokument vorliegen, würde es geprüft, ob es sanktionsgemäß sei oder nicht. Die OMV unterliege dem Sanktionsregime.

Die bestellenden Staaten müssen über die Konten, die einen Bereich für Valuta – also Euro oder Dollar – und einen für Rubel haben, künftig eine Zahlung in russischer Währung sicherstellen. Der russische Gasriese Gazprom liefert nach eigenen Angaben am Freitag wie bestellt Gas durch die Ukraine nach Europa. Die bestellte Liefermenge europäischer Kunden belaufe sich auf 108,4 Millionen Kubikmeter nach 109,5 Millionen Kubikmeter am Donnerstag, teilt der staatlich kontrollierte Konzern mit.

Russland hat die Umstellung auf Rubelzahlungen für seine Gaslieferungen an den Westen als derzeit günstigste Lösung für sich bezeichnet. Die neue Regelung sei nicht in Stein gemeißelt und könne wieder geändert werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag. „Aber unter den gegenwärtigen Bedingungen ist der Rubel die bevorzugte und am ehesten verlässliche Variante“, sagte Peskow. Der Übergang zu Rubelzahlungen bedeute auch nicht, dass bei Ausbleiben von Geld sofort die Lieferungen eingestellt würden.

Die deutsche Regierung beharrt darauf, dass Zahlungen wie vertraglich vereinbart weiter in Euro oder Dollar erfolgen. Die genauen Auswirkungen der geänderten Zahlungsmodalitäten sind nach wie vor unklar. Analysten in Moskau gehen davon aus, dass das System erst im April und Mai zur vollen Wirkung kommt. Fachleute vermuten nicht, dass die Änderungen große Konsequenzen für deutsche Firmen mit sich bringen. Das deutsche Wirtschaftsministerium bekräftigte Freitagmittag, die privat geschlossenen Verträge mit Russland über Gaslieferungen gälten und die Rechnungen würden in Euro gezahlt. Die Gasversorgung sei Stand gestern stabil, die Versorgungssicherheit sei gewährleistet, sagt eine Sprecherin.

Die Verträge der österreichischen OMV mit der russischen Gazprom lauten auf Euro. Beim heimischen Gaskonzern wartete man zuletzt auf eine schriftliche Information des russischen Vertragspartners. Die OMV gewährleiste dabei „die Einhaltung aller anwendbaren Sanktions- und Rechtsvorschriften“.

In der Wirtschaft gibt es große Befürchtungen, dass man in eine Krise stürzen könnte, sollte Moskau die Gaslieferungen einstellen oder der Westen Russland mit einem Energieembargo belegen.

In dem von Präsident Wladimir Putin am Donnerstag unterzeichneten Dekret ist eine Übergangsfrist vorgesehen. Experten gehen davon aus, dass die Umstellung erst Ende April, Anfang Mai wirksam sein wird. Russland will damit vor allem seine zuletzt unter Druck geratene nationale Währung stabilisieren.

Kunden in westlichen und von Moskau sogenannten „unfreundlichen“ Staaten müssen ein Konto bei der Gazprombank haben, können dort – wie bisher – das Gas in Euro oder Dollar bezahlen. Die Bank konvertiert den Betrag in Rubel, kauft die Währung an der Moskauer Börse und überweist das Geld dann an Gazprom. Unklar ist, ob durch die unterschiedlichen Wechselkurse sowie Konvertierung und Transaktionen Gebühren entstehen und wer diese gegebenenfalls bezahlt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verteidigte die Umstellung ebenfalls. Es habe andernfalls die Gefahr bestanden, dass weiter in Euro oder Dollar bezahlt werde und dann die Mittel im Zuge westlicher Sanktionen einfach beschlagnahmt würden, sagte er bei einem Besuch in Indien.

Nach Angaben der russischen Seite dient das neue Schema vor allem dazu, den Eingang der Zahlungen sicherzustellen. Bisher habe es die Möglichkeit gegeben, das Geld formal über eine europäische Bank zu überweisen, die Summe aber anschließend zu blockieren, so dass Gazprom nicht an das Geld kommt. Das sagte der Direktor der Abteilung für Finanzmarktanalyse bei der Investmentgesellschaft Alfa Capital, Wladimir Bragin, der russischen Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ mit Blick auf die bisherigen Risiken für Moskau.

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