Wettbewerbsbehörde führt Razzien in Müllbranche durch

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) führt seit Dienstag Hausdurchsuchungen bei Unternehmen der Abfallwirtschaft durch, unter anderem auch bei der steirischen Saubermacher AG und bei Brantner in NÖ. Es geht um den Verdacht auf verbotene Absprachen. Die Energie AG in OÖ machte die Ermittlungen gegen ihre Abfall-Tochterfirma am Donnerstag selbst publik. Die BWB bestätigte daraufhin, dass Büros von mehreren Firmen an über 20 Standorte in mehreren Bundesländer durchsucht werden.

Der steirische Müllentsorger Saubermacher bestätigte auf APA-Anfrage, Besuch von der BWB erhalten zu haben. Wie eine Sprecherin sagte, habe es „punktuelle Überprüfungen“ gegeben. Man wolle vollumfänglich mit den Behörden kooperieren. Die niederösterreichische Entsorgungsfirma Brantner bestätigte gegenüber der APA ebenfalls, dass auch bei ihr Ermittler Nachschau gehalten haben. Man sei als kleineres Unternehmen im Gegensatz zu den Branchengrößen aber nur am Rande betroffen.

Bei der Energie AG wurden die Räumlichkeiten am Standort Hörsching durchsucht. Die Energie AG, die über die Landesholding mehrheitlich dem Land Oberösterreich gehört, erklärte per Presseaussendung, als kundenorientiertes Unternehmen seien ihr „transparente und faire Wettbewerbsbedingungen im Sinne der Kunden ein wichtiges Anliegen“. Die Energie AG Oberösterreich Umwelt Service GmbH wirke an der Aufklärung aktiv mit und habe gegenüber der BWB volle Kooperationsbereitschaft zugesichert.

Wie die BWB mitteilte, stehen die Unternehmen im Verdacht über längere Zeit gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen zu haben. Der Verdacht umfasse Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie Absprachen bei Ausschreibungen. Als potenziell Geschädigte kommen laut der Behörde Privathaushalte, Industrie und Unternehmen in Betracht. Die Ermittlungen werden vom Bundeskriminalamt und dem Landeskriminalamt unterstützt.

Neben Ober- und Niederösterreich sowie der Steiermark sind auch Firmen in Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Wien durchsucht werden. Die BWB nannte keine Namen der betroffenen Unternehmen. Bei den Ermittlungen geht es vor allem um den Bereich Sammlung und Logistik.

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Der Markt für Abfallwirtschaft umfasst in Österreich rund 300 Unternehmen, neben einigen überregional agierenden Konzernen sind das viele kleinere Unternehmen. Für die Firmen ist der vermeintliche Müll ein Milliardengeschäft. Die Branche macht pro Jahr einen Umsatz von mehr als fünf Milliarden Euro. Davon kommen die sechs größten Unternehmen laut BWB gemeinsam auf einen Umsatz von ungefähr zwei Milliarden Euro.

Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) ließ am Nachmittag wissen, dass er ausschließe, dass im Rahmen der Verbandsaktivitäten, also bei Tagungen oder Vorstandstreffen, verbotene Vereinbarungen getroffen worden seien. Generell verurteile der Verband, der mehr als 250 Mitglieder habe, „Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie Absprachen bei Ausschreibungen in jeglicher Form“.

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