Widerstand gegen Putins Verfassungsänderung in Russland

Vor dem Referendum in Russland über die Verfassungsänderung für mögliche weitere Amtszeiten von Kremlchef Wladimir Putin wächst der Widerstand gegen das Vorhaben. Die von Putin angestoßene Änderung mache die Verfassung zu einem „Instrument autoritärer Machtausübung“, teilte die Oppositionspartei Jabloko am Montag in Moskau mit.

Es entstehe ein System, das mit Hilfe von Angst und Korruption gesteuert werde, in dem es keine ehrlichen Wahlen, keine unabhängigen Gerichte und keine Gerechtigkeit mehr gebe, so Jabloko. Am 1. Juli ist ein Referendum über die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte angesetzt.

Der Urnengang beginnt bereits am 25. Juni – und gilt allgemein als Volksabstimmung über eine Sicherung der ewigen Macht für Putin. Es entstehe ein „mafiöses Modell mit der Ideologie eines demagogischen Patriotismus“, hieß es in der Mitteilung der in vielen Regionalparlamenten vertretenen Partei Jabloko. Sie gab die Empfehlung, sich nicht an dem Referendum zu beteiligen.

Die Kommunisten in der Staatsduma riefen dazu auf, mit „Nein“ zu stimmen. Fraktionschef Gennadi Sjuganow warnte davor, mit dem neuen Grundgesetz die Vormachtstellung des Präsidenten und das System der Oligarchen, die ihn stützten, weiter zu stärken. Kern der neuen Verfassung ist, dass die bisherigen Amtszeiten Putins – er wurde vor 20 Jahren erstmals Präsident – nicht gezählt werden.

Erlaubt sind eigentlich nur zwei Amtszeiten. Für Putin gilt aber eine Ausnahme. Damit ist für ihn der Weg frei, bei den Wahlen 2024 und 2030 erneut zu kandidieren und womöglich bis 2036 im Amt zu bleiben. Dass die so bezeichnete Annullierung der bisherigen Amtszeiten Putins auf einem staatlichen Informationsportal zur Grundgesetzänderung fehlte, löste Kritik in Russland aus. Der Kreml erklärte dies mit einer technischen Panne.

Die Gegner der Verfassungsänderung kritisieren zudem, dass der Urnengang inmitten der Corona-Pandemie angesetzt ist. So würden Millionen Menschen der Gefahr ausgesetzt, sich mit dem gefährlichen Erreger Sars-CoV-2 anzustecken. Russland zählt weltweit zu den Ländern mit den höchsten Zahlen von Corona-Infizierten. Die Wahlleitung hatte betont, dass alle hygienischen Sicherheitsvorkehrungen getroffen würden, um niemanden zu gefährden.

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