Wie verteidigt man unsere Werte?

LH Stelzer lud zum „PoliTalk“ über Leitkultur mit Imamin Ates und Generalvikar Lederhilger

„Politalk“ über Leitkultur: OÖVP-LGF Hattmannsdorfer, LH Stelzer, Imamin Ates und Generalvikar Lederhilger.
„Politalk“ über Leitkultur: OÖVP-LGF Hattmannsdorfer, LH Stelzer, Imamin Ates und Generalvikar Lederhilger. © OÖVP

Von Manfred Maurer

Seyran Ates ist ein — zum Glück noch — lebender Beweis für die Schutzbedürftigkeit der freiheitlich-demokratischen Werteordnung: Auch zum „PoliTalk“ in der Linzer ÖVP-Zentrale kommt sie am Montag in diskreter Begleitung. So wie daheim in Berlin braucht sie permanent Personenschutz. „Ich habe eine liberale Moschee gegründet — es gibt Muslime, die der Ansicht sind, dass man mich dafür töten müsse“, sagt die Frauenrechtlerin und Imamin, die 1984 ein Schussattentat knapp überlebt hat.

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Obwohl die türkisch-kurdische Frau auch aufgrund eigener Erfahrungen eine energische Verfechterin des auf Aufklärung und universellen Menschenrechten beruhenden Wertekanons ist, hat sie ein Problem mit dem Begriff „Leitkultur“. Weil: „Es kann passieren, dass Begriffe Diskussion hemmen.“

Nicht hemmen lässt sich Ates jedenfalls, wenn es ums Ansprechen der Probleme geht. Sie kritisiert, dass sich die Politik lange „keine Gedanken darüber gemacht hat, wie man eine Einwanderungsgesellschaft gestaltet“. Es seien „Menschen hierher gekommen, die Religionsfreiheit fordern, aber nur eine nach ihrem eigenen Verständnis“. „Ich musste hören, dass in Österreich die Eröffnung einer liberalen Moschee nicht möglich wäre, weil die IGGÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft) widersprechen könnte“, sagt Ates und fragt die Politik: „Was haben sie für ein Interesse, diesen Verbänden eine solche Macht zu geben?“

Ein bewusstes Interesse an der Förderung fundamentalistischer Verbände hat die Politik kaum. Landeshauptmann Thomas Stelzer und Severin Lederhilger als Generalvikar der Diözese Linz liefern aber Erklärungen: „Wir sind es in der Kirche gewohnt, mit Partnern sehr strukturiert umzugehen. Das habe ich im Islam nicht.“ Sprich: Man ist auf die offiziellen Vertreter angewiesen, die aber oft den fundamentalistischen bzw. politischen Islam zuneigen. „Wir haben auch in Oberösterreich erst nach und nach gelernt, dass man beim Islam nicht sagen kann, dass ist jetzt der Islam“, sagt Stelzer, dem es wichtig ist zu unterscheiden, zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern, „weil sie ganz andere Lösungen brauchen.“

Werte nicht beliebig

Um das Miteinander im Land zu erhalten, müsse die Politik zeigen, dass sie kulturelle Werte und Traditionen ernst nimmt und, dass Werte nicht beliebig sind. Besonders gefordert seien auch Bildungseinrichtungen, auf die Vermittlung der gemeinsamen Werte einen noch größeren Schwerpunkt zu legen.

Lederhilger bringt einen differenzierten Wir-Begriff in die Debatte ein: Er ist gegen ein „exklusives Wir, das bestimmt, was zu denken ist“, aber auch gegen „ein Inklusives Wir, das alles für zulässig erklärt“. Lederhilgers Wir „ist ein integratives, wo die jeweilige kulturelle, soziale und religiöse Identität ernst genommen wird, man sich aber beim aufgeklärten Rechtsstaat wieder trifft.“

OÖVP-Landesgschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer betont, dass man zur Halbzeit der Legislaturperiode bewusst die Diskussion über unsere Werte in den Mittelpunkt gerückt habe. „Gerade angesichts der Vorgänge in Chemnitz ist die Diskussion darüber, was uns als Gesellschaft zusammenhält, brandaktuell.“

Aber was tun, wenn sich jemand partout nicht mit diesen Werten identifizieren kann oder will? Seyran Ates, die sich ausdrücklich von Thilo Sarrazin und seinem neuen Anti-Islam-Buch „Feindliche Übernahme“ distanziert, hält in diesem Fall strikte Konsequenzen für zulässig: „Wenn sich jemand aktiv gegen unsere Gesellschaft wendet, dann haben wir das Recht zu sagen, es tut uns leid, dann musst du zurückkehren in das Land, woher du kommst.“