Wieder Empörung über Viktor Orban

Wegen Kampagne gegen Soros & Juncker Ruf nach Ausschluss aus EVP

Viktor Orban ist für manche in der EVP untragbar.Orbans neueste Hetzkampagne: Diesmal nicht nur gegen Soros, sondern auch gegen Juncker.
Orbans neueste Hetzkampagne: Diesmal nicht nur gegen Soros, sondern auch gegen Juncker. © AFP/Kisbenedek

Ungarns nationalkonservative Regierung von Premier Viktor Orban wirft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Milliardär George Soros in einer neuen Medienkampagne die Förderung illegaler Einwanderung vor. Die EU-Kommission zeigte sich empört. Juncker warf Orban „Lügen“ vor und forderte, dessen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen. Dem schloss sich gestern auch der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Mai, Othmar Karas, an.

Im Zuge der mit Steuergeldern finanzierten Kampagne wurden Plakate mit Bildern Soros’ und Junckers aufgestellt. Darunter der Schriftzug: „Auch Sie haben ein Recht zu erfahren, was Brüssel vorbereitet.“ „Brüssel will weiterhin illegale Einwanderung unterstützen”, rechtfertigte Regierungssprecher Zoltan Kovacs die Aktion gestern in Budapest.

Ein EU-Kommissionssprecher kritisierte die „unfassbare“ Kampagne als „Fake News“. EVP-Chef Joseph Daul sprach von einer „Verleumdung“ Junckers. Dieser betonte, Fidesz vertrete „die christdemokratischen Werte in keinerlei Weise“. Und: „Es gibt zwischen Herrn Orban und mir keinerlei Schnittmengen.“ Daher sei er der Meinung, „dass sein Platz nicht in der EVP ist“.

Karas bekräftigte seine Forderung nach einer Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft von Fidesz. Zugleich kritisierte er, dass die Mitgliedstaaten das vom EU-Parlament eingeleitete Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn noch nicht weiter behandelt haben.

Die Kampagne war gestern auch Thema beim Besuch des ungarischen Staatschefs Janos Ader in Wien. Darauf angesprochen wollte er sie aber nicht kommentieren. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte, der Vorwurf, Juncker fördere illegale Migration, sei „unhaltbar“. Aber „man sollte Dinge zu Beginn eines Wahlkampfs nicht überbewerten“.

Grenzschutz später aufgestockt

Die EU-Staaten haben auf eine personelle Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex geeinigt. Die Zahl der Grenzschützer soll bis 2024 auf 7000 steigen. Dann soll ein weiterer Ausbau auf „bis zu 10.000“ bis 2027 folgen. Dies beschlossen die EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel. Derzeit hat Frontex nur 643 permanente Mitarbeiter.

Der ursprüngliche Plan der EU-Kommission, schon nächstes Jahr 10.000 Grenzschützer zu haben, wurde unter österreichischem EU-Vorsitz mangels Mehrheiten verworfen.
Der gestrige Beschluss ist ein Verhandlungsmandat für Gespräche mit dem EU-Parlament, das in dieser Frage mitentscheidet.

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