Wieder Gülen-Anhänger im türkischen Militär festgenommen

Die türkischen Behörden haben erneut dutzende Haftbefehle gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung im Militär ausgestellt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag berichtete, wurden 41 der 87 Haftbefehle der Staatsanwaltschaft in Ankara am Vormittag vollstreckt.

Bei den Verdächtigen handelte es sich zumeist um frühere Unteroffiziere im Kommando der Luftwaffe, die eine führende Rolle beim Putschversuch im Juli 2016 gespielt hatte. Wie Anadolu meldete, stellte die Staatsanwaltschaft in Ankara auch Haftbefehle gegen 41 Offiziere und Unteroffiziere der Gendarmerie aus. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vor, Justiz, Polizei, Militär und Verwaltung unterwandert zu haben, und macht sie für den gescheiterten Militärputsch verantwortlich. Seitdem wurden Zehntausende mutmaßliche Anhänger der Bruderschaft inhaftiert oder entlassen.

Die Staatsanwaltschaft in Izmir ließ der Freitagsausgabe der regierungsnahen Zeitung “Daily Sabah” zufolge 53 Menschen festnehmen. Insgesamt würden demnach in 17 Provinzen 62 Menschen gesucht, vor allem Gerichtsangestellte und Gefängniswächter. Erst am Dienstag wurden Haftbefehle gegen knapp 270 Verdächtige ausgestellt.

Seit dem Putschversuch von 2016 greift die türkische Regierung gegen angebliche Staatsfeinde und Regierungskritiker scharf durch. Die international scharf kritisierten Maßnahmen treffen auch Akademiker, Menschenrechtler und Journalisten. Nach offiziellen Zahlen von Mitte November wurden seit 2016 rund 218.000 Menschen festgenommen. 16.684 der Betroffenen wurden demnach verurteilt. 14.750 befänden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Mehr als 140.000 Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen. Verteidigungsminister Hulusi Akar gab Anfang November an, dass allein beim Militär mehr als 15.000 Menschen, darunter 150 Generäle und Admiräle, gefeuert worden seien.

Das harte Vorgehen Erdogans gegen die Anhänger seines langjährigen Verbündeten Gülen stößt in der Opposition und im Ausland auf Kritik. Auch Gegner der von ihnen als sektenartig eingestuften Bruderschaft Gülens sehen das Vorgehen als unverhältnismäßig und sehen die Rechte der Beschuldigten nicht gewahrt.