Wieder Proteste gegen verschärftes Abtreibungsrecht in Polen

In der Innenstadt von Warschau haben erneut viele Menschen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts protestiert. Die Organisation Allpolnischer Frauenstreik hatte zu einer Autoblockade aufgerufen. In der Hauptverkehrszeit am späten Nachmittag kam der Verkehr auf einer Brücke über die Weichsel mit Ausnahme der Busspur zum Erliegen, wie die Stadtverwaltung am Montag mitteilte. Ein großes Polizeiaufgebot war rund um die Proteste im Einsatz.

Fernsehaufnahmen zeigten, wie sich mehrere Dutzend Menschen vor dem Bildungsministerium Rangeleien mit der Polizei lieferten. Die Beamten hatten das Gebäude abgesperrt. Die Demonstranten riefen Parolen wie „Freie Bildung, freie Abtreibung“. Bildungs- und Forschungsminister Przemyslaw Czarnek gilt als Hardliner in der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Der erzkonservative Politiker hat sich mit Hetzkampagnen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-Menschen (LGBT) hervorgetan.

Im Oktober hatte das Verfassungsgericht des EU-Landes entschieden, dass Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Seitdem gibt es Proteste. Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört.

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