Wieder Steine für Aufklärer-Allianz

Linzer Vizebürgermeisterin sträubt sich gegen Befragung von Mitarbeitern

Einfach ist es nicht, den Durchblick in den Linzer Polit-Affären zu bekommen. Mit der Befragung eines Mitarbeiters im Kontrollausschuss sollte heute eigentlich die Aufklärung der Linzer Aktenaffäre fortgesetzt werden. „Spät nachts, knapp einen Tag vor dem seit Wochen bekannten Ausschusstermin, erreicht mich nun eine E-Mail der Stellvertreterin von Bürgermeister Luger, Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, in der sie verlangt, die konkreten Fragen zu erfahren, ansonsten würde sie den Mitarbeiter nicht ,zur Verfügung stellen‘. Dies würde jedoch ein natürliches ,Frage-Antwort-Spiel‘ im Sonderkontrollausschuss über die Causa vollkommen ad absurdum führen“ ärgert sich Ausschuss-Vorsitzender Felix Eypeltauer (Neos).

Hajart sieht Schikane

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Und ÖVP-Klubchef Martin Hajart ergänzt: „Unablässig wirft die SPÖ Steine in den Weg, um die Aufklärung des zweiten großen SPÖ-Skandals in Linz zu behindern. Dieser jüngste Schachzug widerspricht zudem dem bisherigen Vorgehen: Selbst Sekretärinnen konnten im Swap-Ausschuss befragt werden, ohne dass die Fragen vorher bekannt gegeben wurden. Warum das bei einem gestandenen Geschäftsführer und IT-Experten anders sein soll, kann nur mit bewusster Schikane und der Angst vor der Wahrheit erklärt werden.“

Das weitere Vorgehen der Aufklärer-Allianz: Man werde die Themenkomplexe nun weitest möglich eingrenzen, zu denen die Auskunftsperson befragt werden soll. Konkrete Fragen vorab zur Genehmigung an die SPÖ-Rathausführung schicken werde man aber sicher nicht.

Sollte der Mitarbeiter keine Erlaubnis bekommen, müsse man den heutigen Termin vorerst absagen. Aber Ursula Roschger (Grüne) versichert: „Der erbitterte Widerstand der SPÖ und das gehorsame Stillhalten des Koalitionspartners FPÖ ziehen eine transparente Aufklärung nur in die Länge.“

Ehrenrunde für Swap-Disziplinarurteil

Exakt 4265 Tage ist es her, dass der damalige Finanzdirektor der Stadt Linz eine verhängnisvolle Frankenwette mit der damaligen Gewerkschaftsbank Bawag abschloss. Noch immer läuft das Zivilrechtsverfahren zum „Swap 4175“ zwischen der Stadt und der Bank, es geht um über eine halbe Milliarde Euro. Und auch das Disziplinarverfahren gegen den mittlerweile pensionierten Beamten muss nun eine Ehrenrunde einlegen, der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat nämlich das Urteil des Landesverwaltungsgerichts „wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit“ aufgehoben. Damit könnte der Ex-Finanzdirektor am Ende sogar einen kompletten Freispruch erlangen — allerdings können sowohl die Stadt als auch der Ex-Mitarbeiter gegen das neue Urteil berufen — ein baldiges Ende ist daher nicht in Sicht.

Viele Fragen offen

Damit ist auch weiterhin die Akte zum Displinarverfahren „geheim“, denn Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) will diese Akte erst veröffentlichen, wenn alle Punkte rechtskräftig abgeschlossen sind. Und auch die Frage nach der Bezahlung der Anwaltskosten für den Ex-Finanzdirektor wird sich dann vermutlich erneut stellen — auch hier geht es um mehrere Hunderttausend Euro. Unklar ist auch, inwieweit das VwGH-Urteil Auswirkungen auf den Zivilprozess haben kann.