Wien bleibt Teil des Krisenstabs im Innenministerium

Wien bleibt Teil des im Innenministeriums angesiedelten Krisenstabs. Das sagte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Freitag, nachdem er selbst an der morgendlichen Sitzung teilgenommen hatte. Wobei er im APA-Gespräch aufhorchen ließ: “Darüber hat es nie einen Zweifel gegeben.” Dass die Bundeshauptstadt dem Gremium künftig fern bleiben werde, sei eine “Überinterpretation” seiner Aussagen gewesen.

“Die Frage, ob wir überhaupt in dieser Kooperation bleiben oder nicht, darüber hat es ja nie einen Zweifel gegeben. Ich habe nur aufgejault, dass unter dem Titel dieses Stabes Zahlen an die Öffentlichkeit gekommen sind, die grottenfalsch waren”, wiederholte Hacker indes seine Kritik von Donnerstag. Das sei der Auslöser des Ärgernisses gewesen: “Deswegen habe ich gesagt, hier wird offensichtlich mehr Wahlkampf betrieben als tatsächlich an der Bekämpfung der Pandemie gearbeitet.”

Die mediale Darstellung, dass Wien aus dem Krisenstab aussteige, blieb am Donnerstag jedenfalls seitens des Rathauses unwidersprochen und zog harsche Kritik seitens des Innenministers Karl Nehammer (ÖVP) sowie der Oppositionsparteien nach sich. Am Abend äußerte sich auch Michael Ludwig (SPÖ) insofern dazu, als er ankündigte, Hacker selbst werde an der heutigen Gremiensitzung teilnehmen. Ob der Stadtrat von seinem Chef nicht vielmehr zurückgepfiffen wurde? “Wir sind ein Team, das die Dinge miteinander bespricht und Entscheidungen trifft. Das hat nichts mit Hinpfeifen, Herpfeifen, Vorpfeifen, Zurückpfeifen zu tun. Es wurde überinterpretiert, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt, es braucht eine Abkühlphase. Dass die Abkühlphase nur bis heute gedauert hat, freut mich natürlich.”

Er fühle sich nach dem Treffen des Stabes, an dem auch Nehammer selbst teilnahm, jedenfalls bestärkt, dass hier nachjustiert gehöre, um das Berichtswesen “wieder auf eine ordentliche und effiziente Schiene zu bringen”. Insofern sei er froh, dass es dazu mit den Landesräten und dem Gesundheitsminister spätestens am Montag ein Treffen geben werde.

Hacker bezeichnete die Aufregung über das Fernbleiben Wiens am Donnerstag als “skurril”. “Wir haben Landeshauptleute-Sitzungen gehabt, da saßen genau zwei Landeshauptleute drinnen – nämlich aus Wien und Kärnten. Da hat sich keiner aufgeregt.”

Im Innenministerium zeigt man sich offenbar erfreut darüber, dass Wien dem Gremium weiterhin beiwohnen wird. “Eine Pandemie kann nur durch gemeinsame und abgestimmte Maßnahmen zwischen den Ländern, den Einsatzorganisationen und den Bundesministerien eingedämmt werden. Dieses gemeinsame Ziel verfolgen wir im gesamtstaatlichen Koordinationsstab”, so Nehammer in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Wien sei als Bundeshauptstadt und einwohnerstärkstes Bundesland “ein wesentlicher Akteur” in der gesamtstaatlichen Krisenkoordination.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betonte, dass es mit der Bundeshauptstadt eine “sehr gute Zusammenarbeit gebe” und deren Engagement gut sei. Bei den Querelen handle es sich um “Begleitgeräusche vor der Wahl”, die das Gesundheitsministerium nicht betreffen. “Es wird einfacher werden nach der Wahl”, konstatierte Anschober. Er geht davon aus, dass dann “wieder klarere, einheitliche Botschaften formuliert” werden und die Teamstimmung, “die ich mir in der Bevölkerung wünsche, wie auch in der Politik” wieder vorhanden sein werde.

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