Wien fordert Kündigungsschutz für säumige Mieter bis Sommer

Wiens Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) fordert vom Bund einen Kündigungs- bzw. Delogierungsschutz für Mieter, die infolge der Coronakrise in Zahlungsverzug sind. Dieser soll für alle Mietrückstände gelten, die bis Juni 2021 entstehen, sagte Gaal gegenüber der APA. Eine entsprechende Regelung im Zuge des Lockdowns im Frühjahr, die sich auf einen Zeitraum bis zum heurigen Juni bezogen hat, sei viel zu knapp bemessen und müsse verlängert werden.

„Die Bundesregierung muss nun im zweiten Corona-Lockdown rasch dafür sorgen, dass Menschen in dieser schwierigen Ausnahmesituation nicht ihre Wohnung verlieren. Drohende Obdachlosigkeit muss in dieser Zeit, in der alle bestmöglich zum Zuhause-Bleiben aufgerufen sind, um jeden Preis verhindert werden“, drängte die Stadträtin: „Leider herrscht hier seitens der Bundesregierung bisher fatale Untätigkeit.“

Was den eigenen Wirkungsbereich der Stadt – sprich: die Gemeindewohnungen – betrifft, halte Wien seit dem Frühjahr den Corona-bedingten Delogierungsstopp aufrecht, betonte Gaal. Alle Mieterinnen und Mieter, die in Zahlungsschwierigkeiten sind, rief sie zu einer möglichst frühen Kontaktaufnahme mit Wiener Wohnen auf, um einen Zahlungsplan zu erstellen.

Die Wiener Ressortchef forderte außerdem, ablaufende Befristungen „für den Zeitraum der aktuellen Ausnahmesituation“ einzufrieren. „Es kann nicht sein, dass der Mieter in dieser oft existenziellen Frage auf das Wohlwollen des Vermieters angewiesen ist“, kritisierte die Wohnbauverantwortliche. Generell brauche es eine Reform des Mietrechts, um „den inflationären Einsatz“ befristeter Mietverträge zu beenden. Denn laut „Mieterhilfe“ liegt der Anteil von Befristungen im Mietbereich bei bereits 75 Prozent. „Was in normalen Zeiten schon hart ist, wird in der Corona-Krise untragbar“, meinte Gaal.

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