Wien wird Zentrum für Gespräche über weitere atomare Abrüstung

USA und Russland wollen über auslaufendes Abkommen sprechen

Die USA und Russland könnten wieder Gespräche über eine atomare Abrüstung beginnen. Er habe mit dem russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bereits über Zeit und Ort für die Verhandlungen gesprochen, sagte der Sonderbeauftragte der US-Regierung für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea.

Und laut Nachrichtenagentur Bloomberg sei dieser Ort Wien. Dort sollen die Gespräche am 22. Juni beginnen. Die russische Seite hat dies am Dienstag bestätigt. Themen seien die Rüstungskontrolle und die „strategische Stabilität“.

Ein Streitpunkt im Vorfeld ist die Einbeziehung Chinas in die Gespräche. Die USA wollen das Reich der Mitte dabeihaben. Peking hat sich jedoch bisher gegen trilaterale Gespräche mit der Begründung gewehrt, dass es ohnehin weit hinter Moskau und Washington zurückliege, die beide zusammen mehr als 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen besitzen. Und auch Rjabkow meinte, hinter dem Wunsch nach Einbeziehung Chinas dürfte eher die US-Politik gegenüber China stehen als Sicherheitsüberlegungen.

Die Zeit drängt jedenfalls. Denn bereits im Februar läuft der „New Start“-Atomwaffenvertrag aus. Die US-Seite schließt nicht aus, über eine Verlängerung zu reden. Und auch Russland hat eine Verlängerung um fünf Jahre angeboten. In dieser Zeit solle über einen neuen Mechanismus verhandelt werden.

Zuletzt schienen die Fronten eher verhärtet zu sein. Die USA hatten wie berichtet ihren Ausstieg aus dem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge über Territorien der Partnerländer – das Open-Skies-Abkommen – angekündigt. Das wiederum hatte Russland zur Aussage veranlasst, dass es kaum noch Chancen auf Rettung des großen „New Start“-Ab- rüstungsvertrages gebe. Und auch der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland über das Verbot landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen ist im vergangenen Sommer aufgelöst worden.

Für Russlands Präsident Wladimir Putin ist das Thema Abrüstung laut eigener Aussage von höchster Wichtigkeit, „nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt“.

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