Wiener Anti-Frankreich-Demo untersagt! Initiator teilte Aufruf zu Atomdschihad!

Eine für Sonntag (8.11.), in Wien angekündigte Demonstration gegen Mohammed-Karikaturen und für einen Frankreich-Boykott sorgt nach dem Bericht auf VOLKSBLATT-Online für heftige Reaktionen in sozialen Medien.

Untersagung der Veranstaltung durch die Behörden:
Die Landespolizeidirektion Wien teilte dem VOLKSBLATT mit: „Für den heutigen Tag wurde der Versammlungsbehörde eine Kundgebung unter dem Titel ‚Gegen Mohammed-Karikaturen‘ angezeigt. Mit den vom Versammlungsanzeiger genannten Informationen war auf Grund der rechtlichen Voraussetzungen vorerst kein Untersagungsgrund gegeben. In der Zwischenzeit sind Gründe hervorgekommen, um die Versammlung zu untersagen. Es hat sich ein Gesamtbild ergeben, das Rückschlüsse darauf ziehen lässt, dass der Zweck der Versammlung den Strafgesetzen zuwider-läuft.“

Innenminister Karl Nehammer © APA/Schlager

Nehammer: Absolut unerträglich!

Innenminister Karl Nehammer begrüßt das Verbot der Anti-Frankreich-Demo durch die Wiener Landespolizeidirektion: „Die neuerliche Prüfung hat zu einem Untersagen der Demo geführt. Das war aus meiner Sicht die einzig richtige Entscheidung. Es darf keinen Raum für die Ideologie des Islamismus geben. Gerade nach dem brutalen Anschlag am Montag in Wien ist es absolut unerträglich, dass sich eine Gruppe Extremisten zu einer Demonstration versammeln wollte. Wir lassen uns unsere freie Demokratie, die Grundrechte und unser Versammlungsrecht nicht missbrauchen. Es gibt keine Toleranz gegenüber menschenverachtendem und totalitärem Gedankengut.“

© Facebook (Screenshot)

Die Gründe für die Untersagung der Demo hatte zuvor das VOLKSBLATT recherchiert und online ausführlich berichtet: Einer der beiden Initiatoren der Demonstration, der aus Pakistan stammende Dr. Mohammad Asghar, ist möglicherweise doch nicht ganz so friedfertig, wie er sich zunächst am Samstag (7.11.) im VOLKSBLATT-Gespräch gab.

Auf einem seiner beiden Facebook-Profile, das den Aufruf zu der Kundgebung vor der französischen Botschaft auf dem Schwarzenbergplatz enthält, teilt er ein Posting, in dem zum Dschihad gegen Frankreich aufgerufen wird – mit der Atombombe! Es handelt sich um ein Video des pakistanischen Hasspredigers Khadim Hussain Rizvi. Unter dem Video steht: „Holt die Atombombe… Erklärt den Dschihad gegen Frankreich.“

Hassprediger forderte Todesstrafe für Christin

Khadim Hussain Rizvi ist Gründungsvorsitzender der berüchtigten pakistanischen Tehreek-e-Labbaik-Bewegung, die sich der Bestrafung von Blasphemien verschrieben hat. International machte sie Schlagzeilen, als sie 2018 landesweite Proteste gegen den Freispruch der ursprünglich wegen Blasphemie zum Tod verurteilten Christin Asia Bibi organisierte. Rizvi forderte für Asia Bibi die Todesstrafe.

Vermischt mit Erdogan-Propaganda

Der Wiener Demo-Organisator hat das Dschihad-Posting übrigens von einer ebenfalls pikanten Facebook-Seite übernommen: Sie trägt den Namen „Sultan Muhammad Fateh“ und hat als Profilbild den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sultan Muhammed Fateh ist der Eroberer Konstantinopels (1453). Neben einer Menge Erdogan-Propaganda findet sich auf der Seite auch der Dschihad-Aufruf des pakistanischen Hasspredigers.

Davon hatten die – mittlerweile vom VOLKSBLATT informierten – Wiener Sicherheitsbehörden am Samstag (7.11.) noch keine Ahnung. Allerdings war die angemeldete Demonstration wenige Tage nach dem Wiener Islamisten-Terror von vornherein problematisch. Die Stadt Frankfurt hatte eine für Samstag (7.11.) dort geplante Kundgebung gegen Mohammed-Karikaturen wegen „Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ untersagt.

Sicherheitsstadtrat Markus Frank (CDU) begründete die Untersagung auch so: „Nach den unglaublich brutalen islamistischen Anschlägen in Frankreich und Österreich trauert Europa mit den Angehörigen der Terror-Opfer. Dass ausgerechnet jetzt eine Demonstration gegen das Satire-Magazin Charlie Hebdo in unserer liberalen und weltoffenen Stadt stattfinden soll, finde ich unerträglich. Das verletzt die Gefühle der Angehörigen.”

© Facebook (Screenshot)

Wien hat (noch) kein Problem mit Demo

Am Terrorschauplatz Wien war man zunächst weniger sensibel. Die Wiener Behörden sahen, so ein Polizeisprecher zum VOLKSBLATT, keinen Untersagungsgrund, obwohl das österreichische Versammlungsgesetz die gleiche Entscheidung wie in Frankfurt ermöglicht hätte. Heißt es doch in Paragraf 6, Absatz 1: „Versammlungen, … deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, sind von der Behörde zu untersagen.“ Es gäbe einen weiteren Ansatzpunkt. Denn Absatz 2 bestimmt: „ Eine Versammlung, die … außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderläuft, kann untersagt werden.“

Nachdem Sicherheitsbehörden vom VOLKSBLATT über die Facebook-Postings des Initiators informiert worden sind, kam es zu einer Neueinschtätzung der Veranstaltung – siehe oben!

Mohammad Asghar, Obmann des in Neunkirchen (NÖ) eingetragenen Sozialhilfevereines „Family & Friends Organization“, hatte gegenüber dem VOLKSBLATT beteuert, den Wiener Anschlag am Montag verurteilt und auch dagegen demonstriert zu haben. Tatsächlich sind auch davon Fotos auf seiner Facebook-Seite zu sehen. Weil er Terror ablehne, sei er aber auch für den Frankreich-Boykott. Denn: „Wenn es zu einem weltweiten Boykott gegen Frankreich kommt, wird die Regierung in Paris die Journalisten (der Satirezeitschrift Charlie Hebdo, Anm.) stoppen und dann wird es auch keine solchen Attentate geben.“

Asghar hat allerdings nicht nur den Atomdschihad-Aufruf geteilt. Auch ein Posting von einem angeblichen Sturm auf die französische Botschaft im Sudan findet sich auf dem Profil: „Französische Botschaft in Brand gesetzt im Sudan. Gut gemacht,“ steht unter einem Video, das ein brennendes Botschaftsgebäude. Tatsächlich teilte Asghar allerdings Fake News: Das Video zeigt nicht den Angriff auf die französische Botschaft als Rache für die Mohammed-Karikaturen, sondern eine Attacke gegen die deutsche Botschaft im Sudan im Jahr 2012.

Auf die Frage, warum er den Aufruf zum Atomdschihad und andere gewaltverherrlichende Postings geteilt hat, sagte Asghar am Sonntag (9.11.), er habe diese Texte nicht geschrieben. Er habe diese Postings nur auf seinem Profil, damit er sehen könne, wer radikal sei…

FPÖ-Hofer: „Unser Erfolg“

Das Verbot der Demo wurde allgemein begrüßt. Die FPÖ versucht es aber als ihren Erfolg zu verkaufen. So erklärte FPÖ-Chef Norbert Hofer, ohne den „vehementen Einsatz“ der FPÖ wäre es „wohl nicht dazu gekommen“.

Ex-Innenminister und FPÖ-Klubchef Herbert Kickl äußerte sich ähnlich: „Hätten wir Freiheitliche heute Früh nicht die unglaublichen gewaltverherrlichenden Postings eines Mitorganisators bekanntgemacht, hätte die radikale Kundgebung ungehindert stattfinden können.“ Tatsächlich war das VOLKSBLATT zum Zeitpunkt, als die FPÖ gegen die Demo protestierte, aus Regierungskreisen schon über das bevorstehende Verbot informiert worden…

Von Manfred Maurer

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