Endgültiger EU-Vorschlag bei Wiener Atomgesprächen vorgelegt

Atom-Gespräche in der Bundeshauptstadt sind vorbei © APA/AFP/ALEX HALADA

Die EU hat bei den Atomgesprächen mit dem Iran einen „endgültigen Text“ vorgelegt. „Wir haben vier Tage lang gearbeitet, und heute liegt der Text auf dem Tisch“, sagte ein EU-Diplomat am Montag bei den Verhandlungen in Wien zur Rettung des Atomabkommens von 2015. „Die Verhandlung ist beendet, es ist der endgültige Text“, und dieser werde „nicht neu verhandelt werden“, so der Diplomat weiter. Der Iran teilte mit, dass er den von der EU vorgelegten, endgültigen Text noch prüfe.

„Sobald wir diese Ideen erhielten, haben wir unsere erste Antwort und unsere Überlegungen mitgeteilt“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur IRNA einen Beamten des Außenministeriums. „Aber natürlich erfordern diese Punkte eine umfassende Überprüfung, und wir werden unsere zusätzlichen Ansichten und Überlegungen mitteilen.“

„Jetzt liegt der Ball im Feld der Hauptstädte, und wir werden sehen, was passiert“, sagte der EU-Diplomat. Er hoffe, dass es „innerhalb von Wochen“ zu einer Einigung komme. Die Verhandlungen in Wien zur Wiederbelebung des Atomabkommens waren am Donnerstag wiederaufgenommen worden, nachdem sie monatelang festgesteckt hatten.

Das Abkommen von 2015 soll das iranische Nuklearprogramm begrenzen und sicherstellen, dass das Land keine Atomwaffen baut. Als Schlüsselfrage in den Gesprächen zur Wiederbelebung des Abkommens hat der Iran eine derzeit laufende Untersuchung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) benannt. Teheran fordert, dass diese Untersuchung „komplett“ zum Abschluss kommt.

Darin geht es um Spuren von angereichertem Uran, die an drei nicht gemeldeten Standorten im Iran gefunden worden waren. Der EU-Diplomat sagte jedoch, die IAEA-Untersuchung habe „nichts“ mit dem Abkommen von 2015 zu tun. Er hoffe, dass „der Iran und die IAEA eine Einigung erzielen, da dies viele Dinge erleichtern würde“.

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Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian hatte am Sonntag gesagt, die IAEA solle die verbliebenen Sicherheitsfragen „auf technischem Wege“ vollständig lösen und sich von „irrelevanten und unkonstruktiven politischen Fragen“ distanzieren.

Das Abkommen von 2015 hatten die USA, China, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem Iran ausgehandelt. 2018 stiegen die USA unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump dann jedoch einseitig aus dem Abkommen aus und verhängten erneut massive Sanktionen gegen den Iran. Teheran zog sich daraufhin seinerseits schrittweise aus seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück.

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