Verordnung zu Gastro-Öffnung veröffentlicht

Das Gesundheitsministerium hat die Verordnung zur Wiedereröffnung der Gastronomie am 15. Mai am Freitag online gestellt. Sie enthält die bereits bekannten Regeln wie Mindestabstand sowie Maskenpflicht und lässt einigen Spielraum. Zu etwaigen Sanktionen gab sich die Regierung zurückhaltend, es wurde vor allem an die Eigenverantwortung von Wirten und Gästen appelliert.

Klar ist so viel: Sperrstunde ist um 23.00 Uhr, also danach noch ein wenig sitzenbleiben und austrinken geht nicht. Kellner brauchen eine Abdeckung von Mund und Nase, Köche nicht. Salz- und Pfefferstreuer sowie Brotkorb stehen nicht mehr am Tisch und müssen angefordert werden. Vorbestellte Speisen und Getränke für eine Selbstabholung dürfen nicht vor Ort konsumiert werden.

Dann wird es etwas unkonkreter: Die Konsumation darf nicht in unmittelbarer Nähe zur Ausgabestelle erfolgen (Stichwort: Schankverkauf). Wie weit der Abstand sein muss, ist nicht vorgegeben. Zwischen den Besuchergruppen muss ein Abstand von mindestens einem Meter herrschen. Bei einer räumlichen Trennung muss der Mindestabstand nicht eingehalten werden, wie diese “geeigneten Schutzmaßnahmen” aussehen, bleibt offen.

An einem Tisch dürfen auch mehr als vier Personen und deren Kinder sitzen – wenn sie aus einem Haushalt kommen. Wem diese Kontrolle obliegt, ist in der Verordnung nicht festgeschrieben. Strafrahmen sind in der Verordnung nicht enthalten.

Etwas verwirrend ist die Regelung des Maskentragens in den Lokalen. Hierzu heißt es lediglich: “Vom erstmaligen Betreten der Betriebsstätte bis zum Einfinden am Verabreichungsplatz hat der Kunde gegenüber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Beim Verlassen des Verabreichungsplatzes hat der Kunde gegenüber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.”

Die Verordnung wird erst am Dienstag offiziell erlassen. Sie ist seit Freitagnachmittag auf der Homepage des Gesundheitsministeriums einsehbar. Die Verordnung gilt in diesen Punkten nicht für Spitäler und Kuranstalten, Senioren- und Pflegeheime, Schulen, Kindergärten und Horte sowie Betriebskantinen.

Bei der Pressekonferenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zeigte sich der Kanzler einmal mehr zuversichtlich, dass die Deutschen im Sommer Urlaub in Österreich machen können. “Ich bin optimistisch, dass wir mit Deutschland in den nächsten Wochen eine Lösung finden”, sagte Kurz. Es gebe auch “enge Gespräche” mit der EU-Kommission, um “faire Regeln” für die Grenzöffnungen zu schaffen. Des weiteren kündigte Kurz ein “Wirtenpaket” mit Steuererleichterungen an, dies würde nächste Woche präsentiert.

Für die FPÖ kommen die Hilfen der Regierung aber zu spät. “Zu viele Ankündigungen, Ausfüllorgien, Hilfspakete und Fonds haben sich als Placebos herausgestellt. Bald kennt jeder jemanden, der kein versprochenes Geld zur Bewältigung der Krise erhalten wird, weil die Hausbank kein gutes wirtschaftliches Gesundheitszeugnis ausgestellt hat”, kritisierte heute der Gastrosprecher der Freiheitlichen Wirtschaft, Michael Fürtbauer. NEOS-Tourismussprecher Sepp Schellhorn meinte: “Diese Regeln wurden ganz offensichtlich von Menschen gemacht, die noch nie einen Gast bewirtet haben (…) Wer soll die absurden Regelungen kontrollieren?”

Indes freuen sich die Wiener auf die Wiedereröffnung der Gastronomie ab 15. Mai. Das zeigt eine Online-Befragung der Wirtschaftskammer. 80 Prozent wollen die Wirte mit Besuchen unterstützen. So häufig wie früher wird wohl vorerst nicht eingekehrt werden. Ebenfalls 80 Prozent der Befragten befürchten jedoch dass zahlreiche Betriebe den Shutdown nicht überleben werden. Und 66 Prozent bekundeten gedämpfte Besuchsabsichten. Sie wollen bestenfalls “mehrmals pro Monat” eine Lokal besuchen. Fast 75 Prozent, so versichert die Kammer, hätten immerhin Verständnis für notwendige Preiserhöhungen.

In den vergangenen Wochen waren die Lokalitäten weitgehend geschlossen. Nur manche bieten inzwischen wieder Mitnahmegelegenheiten an. Laut Kammer nutzen aber nur zehn Prozente der Gäste die Liefer- & Abholservices “mehrmals pro Woche”. 70 Prozent der Gäste wünschen sich demnach eine rasche Wiedereröffnung – auch wenn 80 Prozent die Notwendigkeit der Betriebsschließungen verstanden hätten, wie es hieß.

Die Umfrage wurde von Peter Dobcak, dem Obmann der Fachgruppe Gastronomie, und Wolfgang Binder, dem Obmann der Fachgruppe Kaffeehäuser, in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse der Umfrage, bei der 1.000 Personen befragt wurden, seien erfreulich würden aber auch notwendige weitere Maßnahmen aufzeigen, hieß es. So wäre etwa eine Senkung der Lohnnebenkosten ein wichtiges Signal, wurde betont.

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