Erneut besetzte Stadtstraßen-Baustelle in Wien geräumt

Aktivistinnen und Aktivisten haben am Mittwoch die im Februar geräumte Stadtstraßen-Baustelle „Wüste“ in Wien-Donaustadt erneut besetzt. Lucia Steinwender, Sprecherin von LobauBleibt, berichtete gegenüber der APA von „circa 150 bis 200 Menschen“, die teilnahmen, die Polizei ging von circa 100 Personen aus. Die Blockade blieb nicht lange ohne Reaktion, im Zuge eines mehrstündigen Polizeieinsatzes wurde die Baustelle bis zum frühen Nachmittag geräumt.

Laut Auskunft von Polizeisprecher Markus Dittrich befanden sich 60 Personen wegen Identitätsfeststellungen in einem Polizei-Anhaltezentrum. Dabei gilt folgendes Prozedere: Da eine Verwaltungsübertretung begangen worden sei, versuche die Polizei, die Identitäten festzustellen. Wenn die betreffenden Personen keinen Ausweis hätten und auch niemand bezeugen könne, um wem es sich bei der Person handle, werde eine vorläufige Festnahme ausgesprochen.

Der Polizeieinsatz an dem auch die Sondereinheit Wega beteiligt war, verlief über weite Strecken laut APA-Beobachtungen ruhig, es gab vereinzelt aber auch Vorwürfe von Polizeigewalt. Konkret ging es um Tumulte bei einem Bauzaun. Laut Dittrich hätten Aktivistinnen und Aktivisten versuchten, über einen Bauzaun zu klettern, um auf das Gelände zu kommen. Hier habe es eine Festnahme wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt gegeben.

Anders schilderte aber Aktivisten-Sprecherin Steinwender der APA die Situation beim Zaun: „Es wollte niemand über den Zaun. Es hat zwei ziemlich gewaltsame Anhaltungen gegeben. Es war ein Aktivist und eine filmende Person. Die wären gewaltsam zu Boden gebracht worden, es ist ziemlich auf sie eingeschlagen worden.“ Davon gebe es Videos.

Insgesamt gestaltete sich die Aktion samt Räumung zeitweise als durchaus spektakulär. Die in roten Overalls gekleideten Demo-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer hatten Baufahrzeuge und -container besetzt. „Wir stehen und sitzen, einige sind angekettet, und wir verhindern die Bauarbeiten an der Stadtautobahn“, beschrieb Steinwender der APA. Auch ein Transparent war an einem Container befestigt. Auf dem stand: „Bagger & Macker blockieren!“

So seien etwa zwei Beamte mit einem Kran über einem Baufahrzeug geschwebt, und hätten „schonend“ Besetzerinnen und Besetzer vom Gefährt entfernt, wie Dittrich versicherte. Zuletzt wurden Aktivistinnen und Aktivisten vom Dach eines Baucontainers geholt. Dafür kletterten Polizistinnen und Polizisten über eine Leiter zu ihnen hinauf, lösten sie von etwaigen Fixierungen, legten Gummischlingen um ihre Oberkörper und ließen sie zu bereits wartenden Kolleginnen und Kollegen hinunter.

Der Tag für die Besetzung des Areals war jedenfalls bewusst gewählt, sagte Steinwender – nämlich im Vorfeld des Parteitags der Wiener SPÖ am Samstag. „Wir stellen uns heute der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und der Betonpolitik der Wiener SPÖ in den Weg. Hier, auf den Baustellen der Stadtautobahn, gießt die SPÖ die Klimakrise in Beton. Dabei stellt sie erneut die Interessen von Baukonzernen und der Autolobby vor die Bedürfnisse der Menschen in der Donaustadt“, so Steinwender. Gefordert wurden der sofortige Baustopp und der Ausbau von Radwegen und Öffis im Bezirk.

Steinwender ist mit der heutigen Aktion zufrieden. „Wir haben gezeigt, dass wenn solche Autobahnprojekte vorangetrieben werden, wir wieder kommen und Sand ins Getriebe streuen“, sagte sie der APA.

Bei dem wieder besetzten Areal handelt es sich nämlich um jenen Ort, wo sich einst das Protestcamp mit der hölzernen Pyramide, quasi das Wahrzeichen des Protestcamps, befunden hatte. Aktivistinnen und Aktivisten hielten sich dort über Monate hinweg auf, um den Start der Bauarbeiten für die Stadtstraße zu verhindern. Am 1. Februar wurde das Camp im Zuge eines stundenlangen Polizeieinsatzes geräumt. Es gab damals 48 Festnahmen, die Pyramide wurde gleich nach der Räumung abgerissen.

Der Polizeieinsatz hatte auch Auswirkungen auf den Öffi-Verkehr in der Gegend. Betroffen waren die Bim-Linie 26 und die Bus-Linien 85A, 95A und 97A. Diese Einschränkungen wurden mit Ende der Räumung wieder aufgehoben.

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