Wifo-Chef: Staat soll gezielt gegen Inflation vorgehen

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sieht bei staatlichen Inflationsausgleichsmaßnahmen die Treffsicherheit als entscheidend an, wenn man sozialpolitisch Abhilfe schaffen will. Es brauche nicht die Gießkanne, „sondern die spezielle Hilfe für die wirklich bedürftigen Haushalte“, sagt der Ökonom dem „Kurier“ (Donnerstag). Bei den Lohnverhandlungen solle der Staat über ein Eindämmen der kalten Progression und eine Herausnahme der Notstandshilfe aus der Arbeitslosenversicherung helfen.

Bei der Teuerung gehe es nicht darum, laufend neue Instrumente zu erfinden. Die Bekannten wie den Teuerungsausgleich gehörten genutzt und gegebenenfalls aufgestockt, so Felbermayr.

„Persönlich würde mir gefallen, wenn man die aktuelle Krise zum Anlass nimmt, steuerstrukturpolitisch etwas zu machen“, sagt der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) weiter. „Stichwort: Kalte Progression abschaffen oder zumindest eindämmen. Damit würde den Menschen mehr Netto vom Brutto bleiben und es würde nachhaltig zu einem gerechteren Steuersystem führen.“

Dazu, dass ein Aus der kalten Progression Besserverdiener besonders zugutekommt, während die Teuerung vor allem Wenigerverdiener hart trifft, sagt der Wissenschafter: „Das eine ist die soziale Hilfe für jene, die wirklich in Nöte geraten. Da könnte man überlegen, ob nicht eine Anpassung der Sozialtransfers an die Lebenserhaltungskosten sinnvoll wäre. Bei der kalten Progression sollten wir zu einer Art Automatismus kommen wie in Deutschland, der Schweiz oder in Schweden, damit die Politik nicht immer nur vor Wahlen mit einer großen Steuerreform reagiert, die vor allem die eigene Klientel berücksichtigt.“ So würde das System gerechter und transparenter gemacht, so Felbermayr. „Außerdem wäre die relative Entlastungswirkung im mittleren Einkommensbereich am größten, und nicht wie vielfach behauptet bei den hohen Einkommen.“

Zu den Lohnverhandlungen im Herbst sagte der Wifo-Chef dem „Kurier“: „Wichtig wäre, dass der Staat seinen Beitrag leistet und den Erhalt der Kaufkraft nicht nur den beiden Tarifparteien überlässt.“ Das könne etwa durch ein Eindämmen der kalten Progression geschehen oder im Sozialbereich, „wenn man die Notstandshilfe aus der Arbeitslosenversicherung herausnimmt und aus Steuermitteln bezahlt. Dann kann man die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber halbieren und allen wäre geholfen.“

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