Wilder Mandatsstreit in der SPÖ

Feichtinger will Vogl-Mandat — Steyrer fordern ihren Parteiausschluss

Alles andere als freundschaftlich geht für die SPÖ das Jahr zu Ende. Anlass für einen wilden Mandatsstreit ist die Frage, wer dem designierten Steyrer Vizebürgermeister Markus Vogl im Nationalrat nachfolgt. Laut Listenreihung wäre das die Altmünsterer Bürgermeisterin Elisabeth Feichtinger, doch geht es nach dem Willen der Parteispitze, dann soll Feichtinger verzichten, damit der Steyrer BMW-Arbeiterbetriebsratschef Andreas Brich Vogl nachfolgen kann.

Dass Feichtinger via OÖN kundtat, sie nehme das Mandat an, bringt die Genossen in Steyr auf die Palme. In einer Aussendung attestiert Bürgermeister Gerald Hackl seiner Kollegin, auf einem „Egotrip“zu sein, doch das sei „unerträglich und muss Konsequenzen haben“. Die Steyrer Roten fordern ein Parteiausschlussverfahren: „Wer sich, wie Genossin Feichtinger, derart kaltschnäuzig und aus reinem Eigennutz gegen die Partei stellt, hat in unserer Gesinnungsgemeinschaft keinen Platz.“

Seitens der Landes-SPÖ verweist man gegenüber dem VOLKSBLATT darauf, dass der Parteivorstand „eine eindeutige Entscheidung getroffen“ habe — also, dass das Vogl-Mandat in Steyr bleiben soll. Es gehöre „zu den Aufgaben von SpitzenfunktionärInnen, diese Entscheidungen mitzutragen“, so Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer, um hinsichtlich Parteiausschluss festzuhalten: „Wenn dies Einzelne trotz besseren Wissens nicht tun, setzen sie einen bewussten Schritt und haben die statutarischen Konsequenzen zu tragen.“ Handreichender Nachsatz: „Bei Akzeptanz dieser Regeln sind Konsequenzen selbstverständlich hinfällig.“

Was vorerst nicht der Fall sein dürfte, denn Feichtinger bestätigte dem VOLKSBLATT „die Annahme des Nationalratsmandats“. Im Übrigen wolle sie eine „öffentlich geführte Auseinandersetzung — vor allem zum Wohle unserer Partei — vermeiden“.

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