Winzig: Was tut EU gegen Buch mit Aufruf zu Mord an Islam-Kritikern?

EU-Abgeordnete konfrontiert EU-Kommission mit Islamisten-Katechismus, den Milli Görüs trotz zugesagtem Verkaufsstopp noch immer verbreitet

Angelika Winzig (r.) und Monika Hohlmeier kämpfen gegen die Verbreitung des Islamisten-Katechismus „Ilmihal für Frauen
Angelika Winzig (r.) und Monika Hohlmeier kämpfen gegen die Verbreitung des Islamisten-Katechismus „Ilmihal für Frauen". © ÖVP

Die VOLKSBLATT-Enthüllung hatte im März für Empörung gesorgt: Mehrere Buchhändler im deutschsprachigen Raum, darunter Größen wie Amazon und Thalia, verkauften das Buch „Ilmihal (Katechismus, Anm.) für Frauen — Islamisches Grundwissen für Frauen“.

Das vom türkischen Uysal-Verlag herausgegebene Werk enthält Haarsträubendes: „Jemand, der den Propheten beschimpft, beleidigt oder seine Religion in irgendeiner Weise schlecht macht, muss getötet werden“, heißt es da auf Seite 177.

Selbst Reue bewahrt den Islam- bzw. Propheten-Kritiker demnach nicht vor der Ermordung: „Wenn er Buße tut und Reue zeigt, wird zwar seine Reue von Allah angenommen, er muss trotzdem getötet werden.“

Wie mann Frauen schlägt

Ebenso extremistisch die Anleitung zum islamisch-korrekten Schlagen widerspenstiger Ehefrauen: Sollte es eine Frau „darauf anlegen, die Harmonie und den Fortbestand der Familie zu zerstören, erlaubt der Koran dem Ehemann als letzte Maßnahme, seine Frau zu züchtigen“, steht auf Seite 52. Erlaubt ist aber „nur“, so heißt es wörtlich, „leichtes Schlagen“: Denn: „Auf dem Körper dürfen keine Zeichen oder Spuren durch das Schlagen entstehen.“

Amazon, Thalia und andere Buchhandlungen stoppten den Verkauf des Buches sofort, nachdem sie vom VOLKSBLATT über den Inhalt informiert worden waren. In Deutschland läuft bereits ein Verbotsverfahren gegen das Buch (siehe Artikel links).

Neuer Shop, altes Buch

Sogar die islamistische Milli-Görüs-Gemeinschaft (IGMG), die auch in der türkischen Gemeinde in Österreich großen Einfluss hat, nahm den Islamisten-Katechismus aus dem Sortiment ihrer Online-Buchhandlung „Kitab Kulübü“. IGMG-Generalsekretär Bekir Altas beteuerte, „dass die Zitate nicht unserer Position entsprechen“ und das Buch nur aufgrund eines „automatisierten Verfahrens“ ins Angebot gekommen sei. Das ist jedoch mit einem Fragezeichen zu versehen. Denn tatsächlich bietet die IGMG „Ilmihal für Frauen“ weiter für 15 Euro an — nur nicht mehr via „Kitap Kulübü“, sondern nunmehr über den ebenfalls an der Kölner IGMG-Adresse logierenden „Pluralshop“.

Winzig reicht es

Der Leiterin der ÖVP-Delegation im Europaparlament reicht es: Angelika Winzig macht das Aufreger-Buch nun auf höchster EU-Ebene zum Thema. In einer parlamentarischen Anfrage an die EU-Kommission, will die Oberösterreicherin wissen, was Brüssel gegen den Verkauf solcher Machwerke unternimmt. „Wie gedenkt die Kommission gegen die Verbreitung von Publikationen mit gewalttätig-extremistisch-islamistischem Inhalten, die klar gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen und strafrechtlich relevant sind, in EU-Mitgliedsstaaten vorzugehen“, fragte Winzig konkret. Und: „Wird die Kommission die Verbreitung des Buches durch die türkische Religionsbehörde im Dialog mit Ankara thematisieren?“

Die Kommission hat sechs Wochen Zeit für eine Antwort, über die das VOLKSBLATT berichten wird.

Vor Verbot in Deutschland

In Deutschland steuert man schon auf eine Entscheidung. Dort hat die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier das Thema aufgegriffen und die Behörden eingeschaltet. „Ich freue mich, dass der bayerische Innenminister (Joachim Herrmann, Anm.) meine Bemühungen, das extremistische Buch auf den Index zu setzen, unterstützt“, so die Tochter des früheren bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Laut dem Innenministerium in München habe das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die inhaltliche Bewertung des Buches übernommen.

Bayern wird aber auch selbst aktiv, wie das Ministerium dem VOLKSBLATT mitteilt: „Unabhängig vom Ergebnis dieser Bewertung wird das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz umgehend eine Indizierung des Buches bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) anregen.“

Ähnlich wird auch das Bundesinnenministerium in Berlin vorgehen, wo man dem Vernehmen nach ebenfalls bereits zu der Ansicht gekommen ist, „dass dieses Buch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und stellenweise wahrscheinlich Anlass für Straftatbestände bietet“. In dem Ministerium verweist man auch darauf, dass die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die das Buch noch immer vertreibt, vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

Die Entscheidung über eine Indizierung trifft die BPjM. Werden auch strafrechtlich relevante Inhalte festgestellt, was im vorliegenden Fall anzunehmen ist, wird das Buch nicht nur für Jugendliche gesperrt, sondern darf auch an Erwachsene nicht weitergegeben werden. Indizierte Bücher können zudem beschlagnahmt werden.

Von Manfred Maurer

Wie ist Ihre Meinung?