„Wir handeln in Oberösterreich“

Engagierte Klimaschutz-Debatte im Landtag — Einigkeit über herausfordernde Aufgabe

Von Markus Ebert

„Wir sehen die Herausforderungen, und wir handeln in Oberösterreich“,betonte LH Thomas Stelzer in der Aktuellen Stunde des Landtages. Diese wurde, wie berichtet, von allen vier Parteien gemeinsam zum Thema „Oberösterreich soll Klimavorreiter werden — gemeinsame Kraftanstrengung für den Klimaschutz“ initiiert.

„OÖ ist sauberes Land“

Einig war man sich, dass es dringend Maßnahmen gegen den Klimawandel brauche, nicht gelten lassen wollte man aber insbesondere seitens der OÖVP die von Grünen und auch der SPÖ geäußerte Kritik, bisher sei nichts oder zu wenig passiert. „Klimaschutz ist eine der schwierigsten und herausforderndsten Aufgaben für uns in der Landespolitik. Es ist in der Vergangenheit bereits viel geschehen, damit Oberösterreich heute als sauberes und gesundes Land dasteht“, betonte LH Stelzer. Dank eines konsequenten Vorangehens ist Oberösterreich in vielen Bereichen österreichweit führend, teilweise auch europaweit oder international führend. Schon jetzt nutzt etwa Oberösterreich von allen Bundesländern jeweils die meiste Energie aus Biomasse, Wasserkraft und Sonnenkraft. Oder mit einer Trennquote von mehr als 70 Prozent liegt man bei der Mülltrennung weltweit im Spitzenfeld. „Das zeigt auch, dass die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher mehr als bereit sind, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, sagte der Landeshauptmann.

„Auf Reise mitnehmen“

In diese Kerbe schlug auch OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr. „Wir wollen die Oberösterreicher auf die Reise mitnehmen und motivieren, aus eigenem Antrieb heraus im Sinne der Umwelt zu leben“, so Kirchmayr. Es seien alle gefordert, einen Beitrag zu leisten: „Es geht um Lebensgewohnheiten, Konsumverhalten, Freizeit, Wirtschaft und auch um politische Weichenstellungen — um Entscheidung, die mit Bedacht an nachfolgende Generationen und über Parteigrenzen hinweg getroffen werden müssen,“ betonte die OÖVP-Klubobfrau.

Durchdachte Maßnahmen

Dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs eine wichtige Maßnahme gegen den Klimawandel ist, war parteiübergreifend unbestritten, dementsprechend wurde in einem Dringlichkeitsantrag auch die Bundesregierung aufgefordert, die Nahverkehrsmilliarde zeitnahe umzusetzen. Insgesamt, so betonte FPÖ-Abgeordneter Michael Fischer, brauche es „durchdachte Maßnahmen und zukunftssichere Visionen, keine überbordenden Verbote und utopische Forderungen“. Wie alle anderen Parteienvertreter auch bekannte sich Fischer zu erneuerbarer Energie und deponierte die Ablehnung von Atomstrom.

In Bezug auf den öffentlichen Verkehr verwies LH Stelzer darauf, dass zum zweiten Mal in Folge das ÖVP-Budget höher sei als jenes für den Straßenbau.

„Das Haus brennt“

Dessen ungeachtet Grün-LR Rudi Anschober: „Beim Klimaschutz brennt das Haus.“ Bei den Temperaturen sei man „dramatisch über dem Durchschnitt“, der Kampf gegen den Klimawandel sei der „größte historische Praxistest für die Handlungsfähigkeit der Politik“. Die Kritik seines Parteifreundes Stefan Kaineder, wonach in den letzten 30 Jahren in Sachen Klimaschutz nichts passiert sei, wies LH Stelzer übrigens unter dem Hinweis zurück, dass Anschober seit 16 Jahren in der Landesregierung für Umwelt-Maßnahmen zuständig sei.

Für günstige ÖVP-Tickets sprach sich unter anderem SPÖ-Chefin Landesrätin Birgit Gerstorfer aus, grundsätzlich konstatierte sie: „Nichtstun ist viel teurer als das Tun.“

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