„Ich bin überzeugt, dass ein hohes Maß an Eigenverantwortung von Bundesländern und Regionen der entscheidende Erfolgsfaktor für Oberösterreich ist“, betonte Landtagspräsident Wolfgang Stanek eingangs der Bilanz der zu Ende gehenden 28. Legislaturperiode im Oö. Landtag. Auch der Zweite Präsident Adalbert Cramer und die Dritte Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer sind überzeugt, dass Oberösterreich bei einer zentralen Steuerung von Wien aus keinesfalls eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten und Beschäftigungsrekorde hätte und auch nicht Exportlokomotive oder Patentkaiser sein könnte.
Klein und schlagkräftig
„Die mancherorts geforderte Abschaffung von Landtagen, die Schließung von Bezirkshauptmannschaften oder eine zwangsweise Auflösung von Gemeinden wären ein klarer Schritt gegen Bürgernähe und in Richtung der Minderung der Schlagkraft von OÖ bei außergewöhnlichen Ereignissen. Die Covid-Krise hat gezeigt, dass kleinere Einheiten schlagkräftiger, erfolgreicher, effizienter und schneller agieren können“, sind sich Stanek, Cramer und Weichsler-Hauer einig, die sich zudem ausdrücklich zu föderalen Strukturen und überschaubaren Einheiten bekennen.
Erfolg mit gutem OÖ-Klima
Für diesen erfolgreichen Weg Oberösterreichs sei das gute politische Klima eine wichtige Basis. „Auch innerhalb des Landtagspräsidiums wird eine sehr gute Zusammenarbeit gelebt — so machen wir OÖ zu einer starken Powerregion im europäischen Raum“, ist Stanek stolz darauf, dass in dieser Legislaturperiode gleich 123 der 160 Gesetzesbeschlüsse sowie 522 der 680 weiteren Beschlüsse einstimmig vom Landtag gefasst wurden. In diesem Zusammenhang verteidigen alle drei Landtagspräsidenten das in OÖ praktizierte Proporzystem. „Solange es keine nachweisbar bessere Alternative gibt, sehen wir keinen Änderungsbedarf“, erklären Stanek, Cramer und Weichsler-Hauer unisono. „Wenn man das Oppositionssystem auf Bundesebene in Wien mit den oft hasserfüllten Streitereien mit der Gemeinschaftsregierung in OÖ vergleicht, dann ziehe ich unser Proporzsystem schon vor“, so Stanek. Auch sei derzeit ohnehin keine zur Änderung des Systems notwendige Zweidrittel-Mehrheit in Sicht.
„Jugend und Politik“
Als Arbeitsschwerpunkte in einer arbeitsreichen Legislaturperiode hat sich das Landtagspräsidium das Thema „Jugend und Politik“ auf seine Fahnen geheftet. „Demokratie braucht Demokraten“, zitiert Stanek in diesem Zusammenhang Friedrich Ebert, den ersten Präsidenten der Weimarer Republik — und verweist darauf, wie wichtig „Demokratievermittlung“ speziell unter Jugendlichen ist. „Wir Politikerinnen und Politiker müssen verstärkt selbst als ‘Botschafter’ in Sachen ‘Politische Bildung’ aktiv werden, Imagearbeit in eigener Sache betreiben und über unsere Arbeit in der Praxis informieren“, so Stanek, Cramer und Weichsler-Hauer.
Bei der bevorstehenden Landtagswahl am 26. September seien 92.1000 Jugendliche zwischen 16 und 21 Jahren erstmals in OÖ wahlberechtigt. Dazu kommen noch 105.000 junge Menschen zwischen 22 und 28 Jahren. Deshalb hat der Oö. Landtag zur Orientierung im Internet eine Jung- und Erstwählerplattform unter www.fitfuerswaehlen.at eingerichtet. „Damit wollen wir bei den oö. Jugendlichen Lust auf das Wählen und Mitgestalten schaffen“, sagt Stanek.
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Ein wichtiger Beitrag zur politischen Bildung ist auch die „Werkstatt für Demokratie“, bei der bisher jedes Jahr — ausgenommen die Corona-Jahre 20 und 21 — rund 800 Schüler das Landhaus in Linz besuchten und persönlich mit Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen diskutieren konnten.
Von Harald Engelsberger
