“Wir sind das Gegengewicht” – Wiens FPÖ geht in Klausur

Die Wiener FPÖ hält am Mittwoch und Donnerstag eine Partei- und Klubklausur in der Therme Bad Blumau ab. Die Veranstaltung steht unter dem Motto “Wir sind das Gegengewicht”. Neben dem Rechnungsabschlusses 2019 und diversen aktuellen Themen werden dort auch Vorbereitungen für die Wien-Wahl diskutiert, teilte die Partei der APA mit.

An dem Treffen in der Steiermark werden die nicht amtsführenden Stadträte, die Rathaus-Mandatare und die Chefs der Vorfeldorganisationen teilnehmen. Inhaltlich wird man sich etwa dem “rot-schwarz-grünen Feldzug gegen die Autofahrer” widmen oder auch eine verfassungskonforme Regelung des Sozialgrundsatzgesetzes für Wien fordern, heißt es. Die Coronakrise gilt ebenfalls als fixer Schwerpunkt.

“Nach dem durch das Coronavirus bedingten Stillstand haben wir in Wien fast 200.000 arbeitslose Menschen und 250.000 in Kurzarbeit. Nach dem Auslaufen der Kurzarbeit wird sich die Lage weiter verschärfen. Viele Betriebe haben bereits zugesperrt oder stehen kurz vor dem Ruin”, warnte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp: “Es gibt unzählige Beschwerden von Unternehmen, dass die von der schwarz-grünen Bundesregierung versprochenen Hilfen entweder gar nicht oder viel zu spät und in geringem Ausmaß ankommen.”

Der Finanzminister und Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel lasse seine Heimatstadt im Stich und sei für das Geschäftesterben und die hohe Arbeitslosigkeit “hauptverantwortlich”, befand Nepp. Die Wiener FPÖ wolle sich auch hier als Gegengewicht positionieren und fordere mehr Direktzahlungen an die Unternehmen anstatt bürokratischer Hürden und “reiner Worthülsen”.

In Sachen Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung wird kritisiert, dass Rot-Grün nach wie vor “viel zu großzügig” bei der Auszahlung von Sozialgeldern an Nicht-Staatsbürger sei: “Fremde Staatsbürger sollen, soweit es eben verfassungsrechtlich zulässig ist, keine Leistungen mehr aus der Mindestsicherung beziehen. Damit würde auch der rot-grüne Magnet für Sozialzuwanderer wegfallen”, lautet der Vorschlag Nepps.

Dass die Stadt-Blauen dem Wiener Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 – der einen Überschuss ausweist und Ende Juni im Gemeinderat debattiert wird – nicht zustimmen werden, daraus machen sie bereits vor der Klausur kein Geheimnis. Das Zahlenwerk wird als “Budget-Schmäh” bezeichnet. Jahrelang sei ein Rekordschuldenberg angehäuft worden, 2019 seien dann notwendige Investitionen zurückgefahren worden, beklagte Klubchef Toni Mahdalik.

Schon heute, Dienstag, Nachmittag, wird die FPÖ quasi als Auftaktveranstaltung in Wien eine Kundgebung unter dem selben Motto wie die Klausur abhalten. Bei dem Event am Viktor-Adler-Markt in Favoriten werden auch FPÖ-Obmann Norbert Hofer und der blaue Parlamentsklubchef Herbert Kickl das Wort ergreifen. Die Kundgebung beginnt um 16.30 Uhr.

Die FPÖ setzt schon weit vor der im Oktober stattfindenden Wien-Wahl intensiv auf den öffentlichen Raum: Erst kürzlich haben die Wiener Freiheitlichen Kundgebungen am Heldenplatz und bei einem Pop-up-Radweg veranstaltet.

Für die Wiener Blauen gestalteten sich die vergangenen Monate nicht unbedingt einfach. Drei Gemeinderatsabgeordnete spalteten sich Ende 2019 ab und gründeten mit dem im Zuge der Ibiza-Affäre zurückgetretenen Ex-FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache eine neue Bewegung – das nunmehrige Team Strache. Auch einige Bezirksräte sind zuletzt übergewechselt. Zum neuen Wiener FPÖ-Chef wurde Dominik Nepp bestimmt. Auf einem Parteitag wurde er jedoch noch nicht bestätigt. Dieser hätte Anfang März stattfinden sollen und musste angesichts der Coronamaßnahmen abgesagt werden.

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