„Wir sind Mitgestalter der Republik“

LH Stelzer macht Umweltschutz, Pflege und Dezentralisierung zum Thema

Das starke OÖVP- Team in der Länderkammer (v. l.): Judith Ringer, LH Stelzer, BR-Präsident Seeber, Andrea Holzner und Johanna Miesenberger.
Das starke OÖVP- Team in der Länderkammer (v. l.): Judith Ringer, LH Stelzer, BR-Präsident Seeber, Andrea Holzner und Johanna Miesenberger. © Land OÖ/Mayrhofer

„Wir Bundesländer sehen uns als selbstständige Gestalter, aber auch als Mitgestalter der Republik, und in den 75 Jahren, seitdem wir Frieden in Österreich haben, haben wir viel erreicht — bis hin zu der hohen Lebensqualität, die in Europa ihresgleichen sucht“, sagte am Donnerstag Oberösterreichs LH Thomas Stelzer in der Hofburg anlässlich der oö. Vorsitzübernahme in der Länderkammer. „Wir müssen daher alles tun, dass die kommenden 20er Jahre dieses Jahrhunderts auch wirklich Goldene 20er werden.“

Daher werde es in den nächsten Monaten darum gehen, aktiv gemeinsam die Zukunft zu gestalten, wie das Motto des oö. Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz lautet. „Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass sich die Wirtschaftsentwicklung verlangsamen bzw. normalisieren wird. Unser Ziel ist es daher, Arbeitsplätze vor allem in den Regionen zu sichern und ein solides Umfeld für unsere Unternehmen zu bewahren“, betonte Stelzer und unterstrich, dass „wir auch beim Thema Klimaschutz nicht bei Null beginnen, sondern auf unser Know-how aufbauen können, etwa als Vorreiter bei erneuerbarer Energie“.

Auch die Absicherung der Pflege müsse ein Kernstück verantwortungsvoller Politik sein. „Hier lassen wir niemanden alleine. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass all jene eine hochqualitative Pflegeversorgung bekommen, die sie brauchen, um ein Altern in Würde zu möglichen.“ Darum erwarte er sich auch ein rasches Ende der Verunsicherung unter Pflegenden und Gepflegten nach dem Pflegeregress-Aus. Die Finanzierungsfrage müsse die neue Bundesregierung rasch mit den Ländern über den Finanzausgleich klären.

Föderalismus stärken

Stelzer sprach sich zudem klar für eine Erweiterung und Stärkung des Föderalismus und der föderalen Struktur in Österreich aus. Dazu gehöre auch, dass künftig Bundesbehörden in den Bundesländern angesiedelt werden. „In den Ländern praktizieren wir das in Form der Bezirkshauptmannschaften ja schon länger, mit Bundesdienststellen kämen auch Arbeitsplätze in die Regionen.“

Mit dem Masterplan ländlicher Raum habe der Bundesrat die Themenführerschaft übernommen, betonte auch Bundesratspräsident Robert Seeber: „Wir zeigen Perspektiven und Lösungen auf, um die Situation in den ländlichen Regionen zu verbessern, Beispiel öffentlicher Verkehr, Breitbandstrategie 2030, Pendlerproblematik, Sicherstellung von leistbarem Wohnraum oder Planung der Raumordnung.“ Eingebettet sei all dies aber in das Thema der Klimapolitik, die eine Politik mit Augenmaß und Hausverstand erfordere. „Ökonomie und Ökologie müssen Hand in Hand gehen, das Land Oberösterreich hat da Vorbildcharakter“, so Seeber.

Unterstützung bekam Seeber in der anschließenden Debatte im Bundesrat nicht nur von der oö. ÖVP-Bundesrätin Johanna Miessenberger, die vor allem die bäuerlichen Familienbetriebe in der Landwirtschaft als Sicherheit für ein gutes Klima sowie eine funktionierende Natur und Umwelt sieht. Auch SPÖ-Bundesräte forderten eine Stärkung des ländlichen Raumes.

Mittel gegen Landflucht

„LH Thomas Stelzer und BR-Präsident Robert Seeber lassen nicht locker, dass zumindest neue Bundesstellen und Agenturen vorrangig außerhalb Wiens angesiedelt werden sollen, wie dies auch eine Gesetzesinitiative des Bundesrates plant“, freut sich Gottfried Kneifel, selbst ehemaliger Präsident des Bundesrates und Geschäftsführer der Intiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) über den Vorstoß. „Solange fast 30 Prozent der österreichischen Gemeinden über Bevölkerungsschwund klagen und gleichzeitig Wien aus allen Nähten platzt, ist das Thema Dezentralisierung mit Verlagerung von Bundesstellen in die Regionen topaktuell und ein mögliches Mittel gegen Landflucht.“

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