Die Stimmung in der türkis-grünen Regierung bezeichnet der neue ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner (Bild) im APA-Gespräch als „sehr positiv“. „Ich glaube, dass wir es geschafft haben, Stabilität hineinzubringen. Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass wir arbeiten und das tun wir vom ersten Tag an.“ Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mache „einen super Job, weil er ausgleichend und verbindend ist“. „Die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner ist eine vernünftige. Wir haben noch einiges vor. Daher gehe ich davon aus, dass es halten wird“, so Brunner. Steuerreform und das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hätten gezeigt, „dass wir gut miteinander arbeiten können“.
Über CO2-Steuer und kalte Progression
Über die Höhe der CO2-Bepreisung von 30 Euro, die von vielen als zu niedrig kritisiert wird, könne man diskutieren, aber Österreich habe sich sinnvollerweise an Deutschland orientiert. „Einen anderen Preis zu nehmen wäre nicht zielführend gewesen.“ Brunner ist überzeugt, dass jeder Preis einen Lenkungseffekt hat, wenn die begleitenden Maßnahmen wie etwa der Ausbau der Öffis entsprechend gut sind. „Wir dürfen die Menschen nicht überfordern. Sie auf dem Transformationsweg mitzunehmen ist ganz entscheidend“, verwies Brunner auf Länder wie Frankreich, wo das nicht geschehen sei und zu Protesten geführt habe. „Wir werden die Klimaziele nur erreichen, wenn alle mitmachen.“
Die Abschaffung der kalten Progression bleibe ein Ziel, so Brunner weiter. „Aber in der jetzigen Situation ist es zielführender, eine Steurerreform zu machen. Erstens ist das Volumen der Steurerreform höher als es die Abschaffung der kalten Progression gewesen wäre, zweitens kann man mit der Steuerreform Schwerpunkte setzen in Richtung Ökologisierung und Digitalisierung und als drittes kann man damit kleine Einkommen schneller und einfacher entlasten als bei der Abschaffung der kalten Progression. Davon würden ja eher Besserverdiener profitieren.“ Er selbst versuche so viel wie möglich mit dem Zug zu fahren, so der Vorarlberger, der vor dem Regierungsumbau Staatssekretär im Klimaschutzministerium war. In der Stadt gehe er meistens zu Fuß.
Ein Ziel für das kommende Jahr sei es, Wirtschaftsimpulsprogramme auf den Weg bringen, um den Wirtschaftsstandort und den Kapitalmarkt zu stärken. Auch das Eigenkapital soll gestärkt und alternative Sparformen sollen attraktiver gemacht werden. „Da gibt es einige Dinge, die wir tun können.“ Dabei soll auch der ökologische Aspekt im Auge behalten werden. Ziel sei es, den prognostizierten Aufschwung von fünf Prozent zu unterstützen.
Österreichische Hilfen im EU-Vergleich extrem gut
Die Wirtschaftshilfen hätten die Unternehmen bisher ganz gut durch die Krise gebracht. „Das ist ganz wichtig, das bestätigt uns auch die OECD. Die österreichischen Hilfen sind auch im europäischen Vergleich extrem gut, aber natürlich muss man auch immer wieder adjustieren“, so Brunner. Er ist aber gegen ein Aufweichen der Budgetregeln auf EU-Ebene. Ein Ziel sei es, weitere Lockdowns in Österreich zu vermeiden, so Brunner zur APA. Er gehe davon aus, dass sein Budget halten wird trotz der drohenden Omikron-Welle. „Wir haben vor der Krise gut gewirtschaftet und das gibt uns mehr Spielraum als anderen Staaten. Das ist gut so und das ist auch der Grund, warum ich darauf dränge, nach der Krise wieder zu einem nachhaltigen Budgetpfad zurückzukehren. Ich setzte mich auch in Europa dafür ein.“
