„Wir trotzen allem, wir sind gestärkt“

ÖVP fuhr mit 34,5 Prozent bestes EU-Ergebnis ein — Kurz war „fast sprachlos“

Gewählt wurden gestern die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament — doch das Ergebnis wurde zum Triumph für die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian. Und damit haben es SPÖ und FPÖ noch schwerer, zu erklären, warum sie heute den Bundeskanzler stürzen wollen. Über das jeweilige Stimmverhalten soll am Vormittag in den Sitzungen der zwei Parlamentsklubs entschieden werden.

Bis dahin kann man sich am Wahlergebnis abarbeiten, das eine deutlich gestärkte ÖVP brachte. Um 7,5 Punkte auf 34,5 legten die Türkisen gemäß Trendprognose (siehe dazu Artikel unten) zu, das ist das beste Ergebnis einer Partei bei den EU-Wahlen. Die Volkspartei dürfte sieben Abgeordnete und damit um zwei Mandatare mehr als bisher ins EU-Parlament entsenden.

„Mir fehlen nicht oft die Worte, aber ich bin fast sprachlos“, sagte ein sehr gelöst wirkender ÖVP-Chef Kurz — bei seinem Auftritt von „Kanzler Kurz“-Rufen begleitet — in seinem ersten abendlichen Statement vor den Parteifreunden in der Wiener Lichtenfelsgasse. „Das Ergebnis ist fulminant“, so Kurz unter Verweis darauf, dass es sich um das „historisch beste Wahlergebnis handelt, das jeweils bei einer EU-Wahl erzielt wurde“. Der Bundeskanzler sieht darin auch ein „starkes Zeichen für die EU, dass die Mitte gestärkt wurde“. Hinsichtlich des heute drohenden Misstrauensvotums meinte Kurz: „Was immer auch morgen passieren mag“ — man trotze nicht nur dem Regen, „wir trotzen allem, was kommen wird. Wir sind gestärkt“.

„Sieg für Anstand“

ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas sieht im Wahlsieg seiner Partei einen gemeinsamen Erfolg mit Kanzler Kurz. Dieser habe „den letzten Schub noch gebracht“, sagte Karas am Sonntag im ORF. „Niemand soll glauben, dass er alleine eine Wahl gewinnen kann.“ Es sei ein „Sieg für Anstand, Geradlinigkeit, Stabilität und Glaubwürdigkeit“.

Die vorläufige Mandatsverteilung sieht so aus: 7 ÖVP (+2), 5 SPÖ, 3 FPÖ (-1), 2 Grüne (-1), 1 Neos.

Für die SPÖ indes zerschlugen sich alle Hoffnungen, aus dem Ibiza-Gate der FPÖ und der in Folge durch Kurz aufgekündigten türkis-blauen Regierungszusammenarbeit politisches Kapital zu schlagen. Im Gegenteil: Es setzte sogar Stimmenverluste, wenngleich man zumindest die fünf Mandate halten dürfte.

Meinte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda noch, „selbstverständlich“ könne man mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein, gab Parteivorsitzende später die Parole aus: „Diese Wahl ist vorbei, und wir stehen ab morgen vor der nächsten Wahlauseinandersetzung“. Und sie richtete sich auch daran auf, dass zwei Drittel der Österreicher die ÖVP nicht gewählt hätten.

„Prozentpunkte zulegen“

Die FPÖ, die mit minus zwei Prozentpunkten auf 17,5 Prozent kam, schaltete wie die SPÖ auf Angriffsmodus um. „Auf Basis dieses Wahlergebnisses werden wir bei der Nationalratswahl viele, viele Prozentpunkte zulegen können“, so Parteichef Norbert Hofer. Spitzenkandidat Harald Vilimsky war auch zufrieden: „Das zeigt, wie hoch unser Stammwählerpotenzial ist“, meinte er.

Ein politisches Comeback gelang — nach dem Hinauswurf aus dem Nationalrat — den Grünen unter Werner Kogler: Mit 13,5 Prozent liegen sie klar vor den Neos, die aber mit Spitzenkandidatin Claudia Gamon mit acht Prozent den Wiedereinzug ohne Zittern schafften.

Der für die Liste Jetzt von Ex-Grünem Peter Pilz angetretene Ex-Grüne Johannes Voggenhuber blieb mit zwei Prozent das erwartete Minderheitenprogramm.

Erfreulich: Die Wahlbeteiligung dürfte auf über 50 Prozent gestiegen sein.

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