„Wir werden im Wahlkampf unser Gesicht nicht verstellen“

OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer über wahlkampffreie Zeiten, den 12-Stunden-Tag, die Mindestsicherung, die Vorhaben bis 2021 und die nächste Landtagswahl

Auch OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer (l.) hat den gemeinsamen Wandertag von Kanzler Sebastian Kurz und LH Thomas Stelzer im Bild festgehalten. Das Erfolgsrezept des Kanzlers sei einfach, so Hattmannsdorfer: „Er hält, was er verspricht“.Nur die OÖVP als Partei der Mitte achtet auf den politischen und gesellschaftlichen Zusammenhang, betonte LGF Hattmannsdorfer, und er konstatiert auch eine „Sehnsucht nach dem Miteinander“.

Mit OÖVP-LGF Wolfgang Hattmannsdorfer sprach Markus Ebert

VOLKSBLATT: Ein Sommer ohne Wahlkampf — ein besonderer Genuss?

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LGF HATTMANNSDORFER: Wahlkampf ist für einen Landesparteisekretär immer ein Genuss (lacht). Aber es stimmt: Eine Zeit ohne die tägliche politische Aufgeregtheit tut der Psyche gut und einmal mehr Zeit für die Familie zu haben, ist enorm wichtig.

Gab es Tage, an denen Sie gar nicht an Politik gedacht haben?

Ein Tag, ohne an Politik zu denken, ist für mich nur schwer vorstellbar. Wenn man etwas aus Leidenschaft macht, ist die Politik auch im Urlaub immer wieder ein Thema.

Ab 1. September gilt die neue Arbeitszeitregelung. Wie viele 12-Stunden-Tage haben Sie?

Es ist nicht die Frage, wie viele 12-Stunden-Tage der OÖVP-Landesparteisekretär hat, sondern die Frage ist: Was wollen die Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer? Die wollen, dass gearbeitet wird, wenn Arbeit da ist, dass man frei hat, wenn keine Arbeit da ist, und dass beispielsweise Monteure aus dem Mühlviertel am Donnerstagabend von Wien heimfahren können – kurz, sie wollen praktikable Lösungen. Lösungen, die viele große Betriebe schon haben, werden damit für alle möglich.

Bei den Protesten dagegen hat man aber den Eindruck, jetzt kommt die große Ausbeutung der Berufstätigen.

Es gibt mehr Flexibilität für die Arbeitnehmer, es wird längere Wochenenden geben, es wird die Möglichkeit geben, geblockt zu arbeiten, man wird weiterhin jede Überstunde bezahlt bekommen und die Freiwilligkeit ist festgeschrieben. Alles andere ist linke Oppositionspropaganda.

Angesichts des bisherigen Widerstandes: Rechnen Sie damit, dass nächstes Jahr bei der AK-Wahl der Ton besonders rau wird?

Wir sehen leider schon, dass in der politischen Auseinandersetzung das Netzwerk Arbeiterkammer-SPÖ-ÖGB immer mehr den Respekt vor dem politischen Mitbewerber verliert. Es geht um Profilierung und Dagegensein aus Prinzip. Die AK ist die letzte Bastion der SPÖ, die wird mit allen Mitteln verteidigt, auch mit unredlicher Argumentation.

Gerade in der Arbeitszeitfrage ist Klubobmann August Wöginger wegen seiner anderen Funktion als ÖAAB-Chef parteiintern auch in Kritik geraten. Sitzt er in der Zwickmühle?

Gust Wöginger ist das Abbild moderner Arbeitnehmervertretung: Er spricht die Themen an, die für die Menschen einen Nutzen stiften. Ich denke da an das Lehrlingspaket, den Familienbonus, an die Entlastung der kleineren Einkommen oder an mehr Jobs bei der Polizei — das sind alles Maßnahmen, die am Ende des Tages mehr netto oder mehr Jobs bringen. Das erwarte ich mir von Arbeitnehmerpolitik. Bei uns im ÖAAB ist die Stimmung gut, es taugt ihnen, dass endlich die Rahmenbedingung für jene erleichtert werden, die arbeiten wollen. Dafür ist Wöginger das Sprachrohr. Aber in einer Partei ist es legitim, dass der eine oder andere eine andere Meinung vertritt, das muss man auch ernst nehmen. Aber es gibt eine große Zustimmung zu dem, was gemacht wird.

Das schlechte Wetter hat 1500 Menschen am Samstag nicht davon abgehalten, mit dem Bundeskanzler und dem Landeshauptmann wandern zu gehen. Was macht das Phänomen Sebastian Kurz aus?

Diese Wanderung ist der beste Stimmungsparameter: Es ist kalt, es regnet — und es sind trotzdem 1500 Leute am Kasberg. Das zeigt, dass die Stimmung gut ist. Und: Die groß angekündigte Gegendemonstration bestand aus ein paar Berufsdemonstranten, das zeigt anschaulich, wie das Stimmungsbild in der Bevölkerung ist. Sebastian Kurz ist ein Magnet, das Rezept hinter Kurz ist ein ganz einfaches: Er hält, was er verspricht.

Der Bundesregierung wird vorgeworfen, bei bestimmten Themen — Stichwort Sozialversicherung, Stichwort Arbeitszeit — drüber zu fahren. Ist das so?

Diese Kritik bringt mich zum Schmunzeln, denn davor hat man die Regierung jahrelang dafür kritisiert, dass keine Entscheidungen getroffen werden. Aus meiner Sicht ist eine Regierung da, um zu arbeiten, zu entscheiden und um Dinge umzusetzen. Das passiert jetzt in Österreich.

Eine Entscheidung, die die Regierung noch zu treffen hat, betrifft die Mindestsicherung. Wie viel OÖ wird am Ende in diesem Modell drinnen sein?

Das wichtigste ist, dass es endlich auch in der Bundespolitik einen Paradigmenwechsel gibt: Einkommen aus Arbeit muss sich mehr lohnen als Einkommen aus Sozialleistungen. Diese Diskussion haben wir in OÖ gegen massivsten Widerstand von roten Ministerien angezettelt. Am Ende der Debatte setzt sich der oberösterreichische Geist durch: Die, die arbeiten, müssen mehr haben als jene, die ausschließlich von Sozialleistungen leben. Jene, die den Staat wirklich zur Überbrückung von Notlagen brauchen, bekommen die entsprechende Unterstützung. Nachdem sich in der Republik jahrelang nichts bewegt hat, sind wir in Vorlage getreten und haben ein sehr gutes und ausgewogenes Modell entwickelt. Jetzt wird österreichweit eine Neuregelung kommen, daran bemisst sich der oberösterreichische Erfolg. Kommt ein bundeseinheitliches Modell, dann übernehmen wir das.

Als OÖVP-Sozialsprecher und Hilfswerk-Obmann beschäftigt Sie das Thema Pflege doppelt. Wie löst man diese Herausforderung?

Es gibt das ganz klare Versprechen des Landeshauptmannes, dass ein Altern in Würde in OÖ für jeden eine Selbstverständlichkeit sein muss. Aus unserer christlich-sozialen Programmierung heraus gibt es auch eine ideologische Verantwortung, weshalb das Thema auf der Herbstagenda ganz oben steht. Erstens gilt es, ausreichend Pflegeplätze zur Verfügung zu stellen, und zwar unter dem Motto ‚Mobil vor stationär‘. Die Menschen sollen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben können. Zweitens muss der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden für Wiedereinsteiger und für Personen, die sich umschulen lassen wollen. Zudem gilt es, pflegende Angehörige zu unterstützen und die Möglichkeit zu schaffen, dass junge Menschen gleich nach der Schule einen Pflegeberuf ergreifen können. Es ist Aufgabe der Politik, alle diese Rahmenbedingungen sicherzustellen.

Im Land geht es in die zweite Halbzeit. Wie legt es die OÖVP an, welche Themen werden, abgesehen von der Pflege, gesetzt?

In der Legislaturperiode haben wir Halbzeit, was Thomas Stelzer betrifft, waren wir gerade beim Auftakt. Wenn man sich ansieht, was in diesen knapp eineinhalb Jahren von ihm als Landeshauptmann alles in Bewegung gebracht wurde, kann man auch gut ableiten, was das für die verbleibenden drei Jahre bedeutet. Da ist erstens der neue politische Stil: Mutig entscheiden, konsequent umsetzen und soziale Verantwortung leben. Zweitens: Um OÖ zum Land der Möglichkeiten zu machen, braucht es die Fortsetzung der Null-Schulden- sowie der aktiven Standort- und Arbeitsplatzpolitik. Das betrifft aber auch die Schaffung von 400 Wohnplätzen für Menschen mit Beeinträchtigung und das schon angesprochene Thema Pflege. Auf der Agenda steht aber auch das Thema Verwaltungsvereinfachungen sowie der Stärkung des ländlichen Raumes und der Gemeinden. Kurz: Was in den letzten eineinhalb Jahren begonnen wurde, wird in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode konsequent fort- und umgesetzt.

Im Dezember gibt es eine Personalrochade in der Landesregierung, Markus Achleitner kommt für Michael Strugl. Wird es weitere personelle Änderungen geben?

Mit Markus Achleitner bekommt OÖ einen Wirtschaftsprofi, mit ihm sind wir in der Frage der Standortpolitik bestens aufgestellt. Andere personelle Entwicklungen sehe ich nicht, weil das Team von Thomas Stelzer super eingespielt ist und auch das Team ist, das die Land-der-Möglichkeiten-Agenda umsetzen wird.

Spätestens im Wahlkampf 2021 muss es logischerweise mit dem OÖVP-FPÖ-Gleichklang vorbei sein. Wie findet man Alleinstellungsmerkmale nach sechs Jahren Koalition?

Jetzt überlegen wir, was wir für das Land umsetzen können, die Planung für die Wahlbewegung 2021 ist eine Frage für den Sommer 2021. Die Regierung ist gut beraten, diesen neuen politischen Stil des Miteinanders konsequent bis zum Ende der Legislaturperiode umzusetzen. Dann können sich die Menschen selbst ein Bild davon machen, wer die oberösterreichischen Interessen vertritt, wer für die politische Mitte und nicht für politische Extreme steht und wer eine klare Vorstellung von der Zukunft Oberösterreichs hat. Daran sollen uns die Wählerinnen und Wähler messen. Wer die oberösterreichische Volkspartei kennt weiß, dass wir im Wahlkampf unser Gesicht nicht verstellen werden.

Ganz allgemein gefragt: Wie entwickeln sich die diversen politischen Lager?

Mit großer Sorge sehe ich die Radikalisierung an den politischen Rändern. Umso wichtiger ist es, dass es eine Partei der Mitte gibt, die gesellschaftlich und politisch auf den Zusammenhalt achtet. Das ist eine Aufgabe, die nur die oberösterreichische Volkspartei übernehmen kann. Es gibt eine Sehnsucht nach dem Miteinander, weil jeder weiß, dass man die großen Probleme nur gemeinsam lösen kann. Wenn man sich aktuelle Umfragen ansieht werden auch Opposition und SPÖ irgendwann draufkommen, dass das Opponieren und das Demonstrieren aus Prinzip auf Dauer keine Lösung sein kann, wenn man in der politischen Arena bleiben will.