„Wird der SPÖ auf den Kopf fallen“

Kanzlerabwahl: LH Stelzer warnt davor, „blindwütig den kurzen parteitaktischen Vorteil zu nutzen“

Aus Sicht von LH THomas Stelzer hat sich die SPÖ in ein Labyrinth hineinmanövriert. Sein Appell an die Roten: „Es geht in dieser wichtigen Phase um Österreich“.
Aus Sicht von LH THomas Stelzer hat sich die SPÖ in ein Labyrinth hineinmanövriert. Sein Appell an die Roten: „Es geht in dieser wichtigen Phase um Österreich“. © APA/Jäger

VOLKSBLATT: Was konnten die Landeshauptleute mit dem Bundeskanzler besprechen?

LH STELZER: Es war ein wichtiges Gespräch zwischen den Regierungschefs, denn die Landeshauptleute sind gerade in schwierigen Phasen der stabilisierende Faktor. Es war gut, dass der Kanzler sehr offen das Gespräch gesucht hat. Es geht darum, wie diese sensible Phase für Österreich gestaltet werden kann. Nach der morgigen EU-Wahl wird es um viele wichtige Entscheidungen für Österreich gehen — wie sind wir in der neuen EU repräsentiert, wie wird der Finanzrahmen aufgestellt, der ja für die Landwirtschaft, die Forschung und für Regionalprojekte wichtig ist. Der Bundeskanzler hat auch erläutert, wie er sich die Übergangsphase vorstellt — Stichwort Angebote an die Parlamentsparteien.

Und wie ist man auseinander gegangen?

Man weiß noch nicht, wie am Montag die Entscheidung fällt, aber man konnte den Eindruck gewinnen, dass sich die SPÖ in ein gewisses Labyrinth hineinmanövriert hat. Da gibt es eine Gruppe, die rein parteitaktisch agieren und den Bundeskanzler abwählen will, und es gibt eine andere Gruppe, die das Staatsganze im Auge hat. Tatsache ist: Es geht jetzt in dieser wichtigen Phase um Österreich.

Was kann man der ‘Abwahl-Fraktion’ in der SPÖ an Argumenten entgegenhalten?

Dieses Instrument, ja diese Waffe der Abwahl eines Kanzlers, ist in der Zweiten Republik noch nie angewendet worden. Es kann niemand konkrete Gründe nennen, warum Bundeskanzler Kurz abgewählt werden sollte — außer, dass man dafür im Parlament eine Mehrheit organisieren kann. Es nützt weder dem Land noch der SPÖ, denn der Ärger der Menschen über einen solchen Akt wird ausschließlich der SPÖ auf den Kopf fallen.

Dieses Bewusstsein ist offenbar noch nicht gesickert?

Nein, da gibt es innerhalb der SPÖ noch großen Gesprächsbedarf, aber eben einige, die blindwütig diesen kurzen parteitaktischen Vorteil nutzen wollen.

Gab es grundsätzlich neue Erkenntnisse für Sie in Sachen Ibizagate?

Erkenntnisse direkt nicht. Aber nachdem der Ermittlungsstand in dieser Causa immer dichter wird, ist es umso wichtiger, dass man im Innenministerium durch einen neuen Minister eine unabhängige Kontrolle gewährleistet hat.

Vor einer Woche ist die Ibiza-Bombe geplatzt. Wie resümieren Sie diese innenpolitische Woche?

Unvergleichlich ist wohl das richtige Wort. Es ist immer noch unglaublich, was da vorgefallen ist. Hut ab davor, wie sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundespräsident agiert haben. Insgesamt zeigen die Institutionen im Staat bis hin zu den Ländern und Landeshauptleuten wichtige Stabilität. Das ist für unsere Landsleute ebenso wichtig wie für den internationalen Auftritt Österreichs.

Was haben wir: Eine Staatskrise oder eine Vertrauenskrise?

Das Vertrauen ist erschüttert. Natürlich massiv gegenüber jene Personen, die das angerichtet haben und deren Partei auf Bundesebene, aber auch generell der Politik gegenüber. Umso mehr Verantwortung haben wir, für Vernunft und stabiles, verantwortliches Regieren zu sorgen.

Die SPÖ ist aktuell auch auf Landesebene ein Problemfall. Sie haben im Landtag in der Neuwahldebatte die Regierungspartei SPÖ aufgefordert, zur Regierungsarbeit zurückzukehren. Wie groß ist Ihre diesbezügliche Hoffnung?

Ich glaube, dass die Landtagssitzung für die SPÖ deswegen heilsam war, weil sie mit ihrer Neuwahl-Taktik alleine geblieben ist. Weil sie an der Konzentrationsregierung festhalten, wollen die Sozialdemokraten offenbar Regierungspartei sein —und darum muss ich darauf setzen, dass sich bei der SPÖ Verantwortung und Vernunft durchsetzen.

Mit Landeshauptmann THOMAS STELZER sprach Markus Ebert

Wie ist Ihre Meinung?