Wirecard: FPÖ will mögliche Sobotka-Treffen thematisieren

Die FPÖ will die Tagesordnung des von der ÖVP einberufenen Nationalen Sicherheitsrats am Dienstag ergänzen: Eigentlich sollte es dabei nur um angebliche freiheitliche Verstrickungen in die Causa Wirecard gehen. Die Blauen wollen im Gegenzug von ihnen vermutete Treffen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit dem gesuchten Manager Jan Marsalek und Vertretern von Kaspersky beleuchten.

Sobotka soll in seiner Zeit als Innenminister auf einer Russlandreise im Mai 2017 mit dem derzeit auf der Flucht befindlichen Wirecard-Vorstand Marsalek zusammengetroffen sein. Laut “SZ” soll der gesuchte Manager auf der Gästeliste eines Folklore-Abends für Sobotka in Moskau gestanden sein. Zudem soll Sobotka Jewgeni Kasperski, den Gründer des russischen Sicherheitssoftware-Unternehmens Kasperky Lab, im Zuge dieser Reise getroffen haben. Kaspersky-Produkte standen aufgrund von Sicherheits- und Spionagebedenken in der Kritik.

Kaspersky Lab dementiert gegenüber dem VOLKSBLATT die Aussage der FPÖ, dass NR-Präsident Sobotka sich mit Jewgeni Kasperski, im Rahmen einer Russlandreise getroffen hat. Laut Kaspersky Lab kam es in Moskau nie zu einem Treffen. Lediglich auf einem Ball in Wien im Jahr 2017, wurden beide einander kurz und informell vorgestellt. Danach gab es keine weiteren Treffen.

Die FPÖ interessiert im Sicherheitsrat auch jene Berichte, wonach Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Wirecard in der Anfangszeit des Unternehmens geholfen haben sollen, Anbieter pornografischer Inhalte im Internet auf ihre Zahlungsfähigkeit zu prüfen. Laut “Standard” soll dies nebenberuflich erfolgt sein.

Der Nationale Sicherheitsrat solle nun gemeinsam mit der Bundesregierung über die “schnellstmögliche Aufklärung der mutmaßlich bis ins Jahr 2000 zurückreichenden Kontakte zwischen dem Bundesministerium für Inneres und Jan Marsalek” beraten, verlangen die Freiheitlichen nun in ihrem der APA vorliegenden Ersuchen. Auch Maßnahmen sollten erörtert werden, um illegale Informationsabflüsse aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

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