100.000 Euro Debatte um Wohnbauförderung spaltet weiter

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Beim von den Sozialpartnern geforderten Baupaket sorgt der Vorschlag für einen nicht rückzahlbaren Eigenheimbonus für Erklärungsbedarf beim FSG-Chef und obersten Baugewerkschafter Josef Muchitsch (SPÖ). Der Bonus soll gedeckelt „bis zu 20 Prozent der Kosten“ abdecken und „in die Richtung von 100.000 Euro“ gehen, sagten Muchitsch und WKÖ-Chef Harald Mahrer (ÖVP). Doch um den Bau anzukurbeln, sei der Fokus auf den sozialen Wohnbau zu legen, sagte Muchitscch,

Der Eigenheimbonus sei ein Vorschlag der Arbeitgeber, der in das sozialpartnerschaftliche Papier eingearbeitet worden sei, erläuterte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) im Ö1-„Morgenjournal“. Die Förderung von Eigenheimen brauche „nicht das größte Volumen“, das nötig sei, um den Baumotor wieder anzukurbeln. „Die Wohnbauförderung ist hier sicherlich der größte und der beste Hebel.“ Aber auch das Schaffen eines Eigenheims sei im ländlichen Raum ein großes Problem für junge Familien geworden. Daher gebe es auch rund um das Schaffen eines Eigenheims verschiedene Vorschläge. „In welcher Form, in welcher Ausrichtung, mit welchen Richtlinien, das ist ja alles noch zu bewerten beziehungsweise auch zu diskutieren.“

Kritik an Forderung

Wenig von einem derartigen Eigenheimbonus hält auch SPÖ-Chef Andreas Babler. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Muchitsch am Dienstag erklärte er: „Das ist kein sozialdemokratisches Modell.“ Trotzdem brauche es die Diskussion, so Babler: „Es geht um die inhaltliche Dimension.“ Man habe derzeit eine Situation, die es jungen Menschen verunmögliche, sich eine Existenz zu schaffen. Stattdessen müssten sie länger bei ihren Eltern wohnen, könnten erst später an eine Familienplanung denken. Die SPÖ sehe sich auch als Partei der Häuselbauer. „Die Menschen sollen von ihrem Einkommen etwas schaffen können“, so Babler.

Aber auch Michael Klien, Ökonom des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) sieht das Baupaket skeptisch: Ein Zuschuss von bis zu 100.000 Euro sei „nicht das erste Mittel der Wahl“, so Klien. Diese Förderung wäre sehr teuer, besser wären Darlehen oder andere Förderungen mit finanziellen Rückflüssen, sagte Klien im Ö1-„Mittagsjournal“. Die KIM-Verordnung, die die Vergabe von Hypothekarkrediten reglementiert, könne überprüft werden. Und: „Es wäre wieder die Stunde der Wohnbauförderung gekommen“, sagte Klien. Hier könnte die Darlehenshöhe erhöht und der Zugang zu der Förderung erleichtert werden, schlug Klien weiters vor. Ein großes Eigenheim solle nicht förderbar sein, meinte jedenfalls Muchitsch schon vorm gemeinsamen Auftritt mit Babler. Aufgrund der Abschaffung der Zweckbindung der Wohnbauförderung sei dieser Bereich aber „auf der Strecke geblieben“, erinnerte Muchitsch. Es gehe um die Förderung von Eigenheimen, die bei der Fremdfinanzierung Probleme haben.

Zu Berücksichtigen seien etwa die Größe des Eigenheims und das Verhindern von Missbrauchsmöglichkeiten. Zinszuschüsse fürs erste Eigenheim von Jungfamilien seien auch überlegenswert. Bauland sei für sozialen Wohnbau zu sichern, sagte der Gewerkschafter analog zur SPÖ, für die er im Nationalrat sitzt. Alte Sportstätten zu sanieren, sei eine gute Idee von Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler. Insgesamt brauche es ein umfassendes Paket.

Beratungen

Die türkis-grüne Regierung berät intern noch, wie ein angekündigtes Konjunkturpaket samt Bauaspekt ausschauen soll. Die FPÖ will die Bundesmittel für den gemeinnützigen Wohnbau auf ein Prozent des BIP steigern und Kreditzinsen stützen. Die NEOS wollen keinen Eigenheimbonus, denn das sei „pure Gießkanne“. Das Gewerkschafts- und Arbeiterkammer-nahe Momentum Institut forderte am Dienstag „mehrere Milliarden Euro“ im Konjunkturpaket für den sozialen Wohnbau. Die Wohnbauförderung sei ein Schlüssel zur ausreichenden Finanzierung leistbarer Wohnungen.

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