Athen: Durchwegs Freisprüche in Siemens-Schmiergeldaffäre

In erster Instanz ausgesprochene Haftstrafen sind verjährt © APA/dpa (Themenbild)/Fabian Sommer

In der mehr als 20 Jahre zurückliegenden Schmiergeldaffäre des Münchner Technologiekonzerns Siemens in Griechenland hat das Landesgericht von Athen alle Angeklagten wegen Verjährung freigesprochen. Dies berichtete der Staatsrundfunk am Montag.

Ursprünglich hatte die griechische Justiz 2019 in erster Instanz insgesamt 22 ehemalige Mitarbeiter der Siemens AG und des früheren staatlichen griechischen Telekommunikationsunternehmens OTE wegen Bestechung und Geldwäsche zu Haftstrafen zwischen sechs und 15 Jahren verurteilt. Die Verurteilten, unter ihnen sieben Deutsche, hatten Berufung eingelegt.

Bei dem langjährigen Verfahren ging es um Schmiergelder, die Mitarbeiter von Siemens ab 1997 an Entscheidungsträger in Griechenland gezahlt haben sollen. Der deutsche Konzern sollte so mit der Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes beauftragt werden.

Die Anklage betraf nicht die Siemens AG als Unternehmen, sondern nur Personen, die in die Affäre verwickelt gewesen sein sollen. In einem außergerichtlichen Vergleich hatten Athen und die Siemens AG im Jahr 2012 nach damaligen Angaben des griechischen Finanzministeriums unter anderem auf die Begleichung griechischer Schulden verzichtet und versprochen, Arbeitsplätze in Griechenland zu fördern.

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