Österreichs Banken und der Gemeindebund haben vereinbart, dass bestehende Bankomaten für einen Zeitraum von fünf Jahren abgesichert werden. Die Rede ist dabei von einer „Absicherung der Bargeldversorgung“. „In einem nächsten Schritt wollen wir auch noch mit der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) eine Vereinbarung über unterversorgte Gebiete im ländlichen Raum abschließen“, so Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. Erfolgversprechende Gespräche liefen bereits.
Das „Bankomaten-Moratorium“ haben laut einer Aussendung vom Mittwoch Willi Cernko, Obmann der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), und Pressl unterzeichnet. „Mit dieser Initiative sichern wir die hohe Versorgungsqualität mit Bargeld im gesamten Bundesgebiet und tragen den Bedürfnissen der Gemeinden Rechnung“, so Cernko. „Unsere Vereinbarung ist ein klares Bekenntnis zur Partnerschaft zwischen Wirtschaft und öffentlicher Hand ganz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“.
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Der Zugang zu Bargeld soll für alle Bürgerinnen und Bürger auch in Zeiten des Wandels gewährleistet bleiben. Die Vereinbarung gilt vorerst bis Ende 2029. Ein Jahr vor Ablauf soll sie evaluiert werden.
Bewegung in die Sache gebracht habe der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Robert Holzmann, so Pressl. „Sein Angebot, auch als Nationalbank selbst in unterversorgten Gebieten aktiv zu werden, hat Bewegung in die Sache gebracht. Ich bin zuversichtlich, dass wir nach der Standortgarantie seitens der Banken nun auch eine Unterstützung für betroffene ländliche Regionen schaffen werden.“
Die ÖVP, die sich neben des Erhalts von Verbrennermotoren auch den Erhalt des Bargelds auf die Fahnen geheftet hat und die meisten Bürgermeister in ländlichen Regionen stellt, lobte die Vereinbarung von höchster Parteiebene. Die Versorgung mit Bargeld sei ein großes Anliegen, so Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer sprach von einem „großen Anliegen“ bei der Versorgung mit Bargeld, das für „viele Menschen unverzichtbar“ sei. „Vor einem Jahr haben wir versprochen, dieses Thema anzugehen, und nun haben wir unser Versprechen gehalten.“ Die Einigung erhalte nicht nur bestehende Bankomaten, das Netz werde sogar weiter ausgebaut, hoffte der Politiker. „Das ist ein bedeutender Erfolg und ein wichtiger Schritt für die ländlichen Regionen und die Bevölkerung vor Ort.“
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Ähnlich äußerte sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Die Einigung sei „ein bedeutender Schritt zur Sicherung der Bargeldversorgung“.
Im unterzeichneten Moratorium verpflichten sich die heimischen Banken, ihre bestehenden Bankomaten an den bisherigen Standorten zu erhalten. Allfällige Änderungen erfolgen grundsätzlich nur im Einvernehmen mit der jeweiligen Gemeinde. Neue Bankomaten gibt es auf Gemeindeinitiative wenn sich aus Gemeindesicht ein Bedarf ergibt – dann wird dieser mit Banken und dem Payment Service Austria (PSA) evaluiert. Ist der Bedarf gegeben könne ein „besonders günstiges Angebot für die Errichtung eines zusätzlichen Bankomaten“ gemacht werden, schreiben Gemeindebund und Banken- und Versicherungsverband der Wirtschaftskammer (WKÖ) in deren Aussendung.
Österreich verfüge im internationalen Vergleich über eine sehr gute Bargeldinfrastruktur. Mit derzeit rund 8.600 Bankomaten liege die Alpenrepublik im europäischen Spitzenfeld, so der Bankenverband. Dazu kommen rund 5.500 so genannte Cashbackstellen im heimischen Handel, an denen man beim Einkaufen auch Bargeld abheben kann – allerdings mit höchstens 200 Euro auf einmal weniger als beim „echten“ Bankomat.
Bargeld, respektive dessen Erhalt, Barzahlungsobergrenzen und auch die Versorgung mit Bankomaten bzw. Bankstellen waren in Österreich stets auch Wahlkampfthemen. Speziell die ÖVP und die FPÖ beackern das Thema; die Freiheitlichen warnen immer wieder vor einer drohenden Abschaffung des Bargelds, den die EU vorantreibe. Die ÖVP wollte Cash voriges Jahr auch schon in der Verfassung verankern, die FPÖ mitziehen. Soweit kam es bisher nicht. Die Faktenlage sei ohnehin klar, hieß es etwa vom scheidenden ÖVP-EU-Politiker Otmar Karas, denn Bargeld sei in den EU-Verträgen abgesichert, die Sorge vor einer Abschaffung unbegründet.