Blümel gegen Lockerung des Euro-Stabilitätspakts

Das Coronavirus hat am Mittwoch die 27 EU-Finanzminister, die EZB-Spitze und die EU-Kommission beschäftigt. In einer Telefonkonferenz ging es um die wirtschaftlichen Folgen und mögliche Maßnahmen rund um das Virus. Thematisiert wurde auch die brisante Frage, ob der Stabilitätspakt in diesem Zusammenhang gelockert werden soll. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach sich dagegen aus.

Dabei habe die Meinung vorgeherrscht, dass die europäischen Fiskalregeln zumindest vorerst nicht gelockert werden sollen, hieß es nach der Telefonkonferenz aus dem Finanzministerium gegenüber der APA. Das Regelwerk biete aktuell ausreichend Möglichkeiten für nationale Maßnahmen. Weiterdebattiert wird dieses Thema beim Treffen der Eurogruppe am 16. März.

“Die bestehenden Stabilitätskriterien bieten den einzelnen Ländern für die aktuelle Situation noch ausreichend Spielraum, um auf nationaler Ebene mit gezielten Maßnahmen gegensteuern zu können”, so Blümel nach der Telefonkonferenz. Der Druck der Finanzmärkte sei auf jene Länder höher, die schon bisher eine herausfordernde Budgetsituation hatten. “Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Hausaufgaben machen und weiterhin auf einen stabilen und nachhaltigen Budgetkurs setzen.”

Einige Länder seien derzeit stärker betroffen als andere, so der Politiker weiter. “Allerdings ist eine genaue wirtschaftliche Prognose für den Wirtschaftsraum Europa derzeit noch schwierig, weil noch nicht absehbar ist, wie lange und wie stark sich das Virus ausbreitet und wie schnell ein wirksamer Wirkstoff gefunden wird.” Derzeit brauche es aus seiner Sicht jedenfalls “keine klassischen Konjunkturpakete, weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene”. Diese Einschätzung teile ein Großteil der EU-Partner.

Von der EZB nahm Chefin Christine Lagarde am gemeinsamen Telefonat teil. Dazu kamen Eurogruppenchef Mario Centeno und von der EU-Kommission Wirtschaftskommissar Mario Gentiloni sowie der unter anderem für Finanzen zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis.

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