Es ist ein schon länger schwelender Konflikt. Wie ausführlich berichtet, scheiterte im Juni des Vorjahres die Festlegung einer neuen bundesweiten Bodenstrategie an dem plötzlichen Einwand des Klimaschutzministeriums von Ministerin Leonore Gewessler. Diese forderte eine Festschreibung eines 2,5 Hektar-Zielwertes beim Bodenverbrauch pro Tag in Österreich. Vor allem Landesrat Markus Achleitner machte immer wieder auf diesen Missstand aufmerksam und berief daher die erste gesamtösterreichische Tagung zu diesem Thema ein.
Mit einem Durchbruch: Bei den Statements der neun Bundesländer-Vertreter, des Städte- bzw. Gemeindebunds fielen Ausdrücke wie „historischer Tag“, „Meilenstein“ oder „Paukenschlag“. Der Grund: Man konnte sich in Linz einstimmig auf eine Österreich-Deklaration unter dem Motto „Boden schützen und Zukunft ermöglichen“ einigen. Die Vertreter ließen auch keinen Zweifel daran, dass dies eine klare Absage an die Vorstellungen des Klimaschutzministeriums ist. „Zahlen schützen keinen Boden, nur Maßnahmen wirken. Wir orientieren uns an Lebensrealitäten, nicht an Ideologien“, richtete man in Linz gen Wien aus.
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„Blockade aufgehoben“
Beschlossen wurde grundsätzlich jene Bodenstrategie, die die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) bereits erarbeitet hatte, ehe der Einwand aus dem Ministerium kam. Diese Blockade sei aufgelöst, nun soll endlich gehandelt werden, wurde betont. „Der in der Bodenstrategie enthaltene Maßnahmenkatalog bildet einen praxistauglichen Instrumentenkoffer, um nach dem Grundsatz ‚Boden schützen & Zukunft ermöglichen‘ und je nach den Erfordernissen der jeweiligen Bundesländer einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren wertvollen Bodenressourcen sicherzustellen“, so LR Achleitner.
Insbesondere sollen folgende Ziele umgesetzt werden: Grundsätzlich soll die Zahl der Bauland-Neuwidmungen durch die Mobilisierung von bereits gewidmetem Bauland begrenzt werden, vor allem Leerstände und Brachflächen sollen mehr genutzt werden.
Es soll auch keine neuen Supermärkte an der Peripherie mehr geben, dafür eine Neubelebung der Ortskerne. Insgesamt lautet das Motto „Entwicklung nach innen statt an den Ortsrändern“. Ebenfalls auf der Agenda stehen der Schutz des Grünraumes durch entsprechende Flächenausweisungen sowie die Absicherung der fruchtbaren landwirtschaftlichen Böden.
Kogler kontert
Für den in Linz außen vor gelassenen Bund bzw. gegen die Kritik am Grünen-Ministerium rückte man im Büro von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) aus. Dort stellte man klar, dass „heute keine Sitzung der ÖROK stattfand und auch keine Beschlüsse gefasst“ wurden. Anders sieht man das natürlich bei den Protagonisten der Tagung in Linz. Sie argumentieren damit, dass „die ÖROK ein Verein ist, der keine verfassungsmäßigen Kompetenzen besitzt“, diese hätten die Länder, die für die Umsetzung der Raumordnung zuständig seien, so Achleitner.
Totschnig erfreut
Auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) sieht eine Lösung ohne Bund möglich. „Es ist erfreulich, dass jetzt überparteilicher Konsens bei den für die Raumordnung zuständigen Akteuren für die erste Österreichische Bodenstrategie herrscht. Dieser Beschluss mit einem konkreten Maßnahmenkatalog zur Umsetzung ist ein wichtiger Meilenstein für den sorgsamen Umgang mit unserem wertvollen Boden.“
Von Christoph Steiner
