Der chinesische Staatskonzern Cosco hat es geschafft — man ist im Hamburger Hafen wirtschaftlich vor Anker gegangen. Konkret hat die deutsche Bundesregierung grünes Licht dafür gegeben, dass sich die Staatsreederei Cosco mit maximal 24,9 Prozent am Containerterminal Tollerort beteiligen kann. Ursprünglich war ein Einstieg zu 35 Prozent geplant gewesen.
Wiewohl ein entsprechender Kabinettsbeschluss am Mittwoch gefasst wurde, soll es laut AFP-Informationen in Stellungnahmen von sechs Fachministerien eine Ablehnung des Deals gegeben haben. Das Bundeskanzleramt lehnte ein Übernahmeverbot aber ab.
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Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kritik an der Entscheidung zum chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen zurückweisen lassen.
Auf die Frage, warum sich Scholz über Warnungen von Fachressorts hinweggesetzt habe, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch, der Kanzler habe klar gemacht, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe, sondern „lediglich“ um die Beteiligung an einem einzelnen Terminal.
Die verhältnismäßig geringe Beteiligung eröffne keine strategischen Einflussmöglichkeiten des chinesischen Unternehmens. Scholz sei sich der Dimension der Entscheidung bewusst. Eine Beteiligung von 24,9 Prozent schaffe aber in der Abwägung keine strategische Abhängigkeit, so die Sprecherin. Die Entscheidung habe keinerlei Zusammenhang mit der bevorstehenden China-Reise des Kanzlers.
Bemerkenswert: Fast zeitgleich hat der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier vor einer zu großen Abhängigkeit von China gewarnt. „Für die Zukunft heißt es, wir müssen Lehren ziehen und die Lehre zu ziehen heißt, wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht, das gilt gerade auch gegenüber China“, sagte Steinmeier am Dienstagabend am Rande seines Ukraine-Besuches in den ARD-Tagesthemen.
„Nicht erlauben“
Negativ über den chinesischen Einstieg hatte sich schon im Frühjahr auch die EU-Kommission geäußert, und der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte im September gemeint: „Ich tendiere in die Richtung, dass wir das nicht erlauben“. Die Volksrepublik wolle im Rahmen der sogenannten Seidenstraßen-Initiative strategische Infrastruktur in Europa aufkaufen und so Einfluss nehmen. „Das sollten wir nicht zulassen“, so Habeck damals gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
