Coronavirus: Sozialpartner beraten über Regelungen

Die Sozialpartner beraten derzeit über die Folgen für Arbeit und Wirtschaft durch den Coronavirus. Dazu soll am Mittwochnachmittag auch ein Gipfel im Bundeskanzleramt stattfinden. Dabei wird u.a. eine gemeinsame Linie angestrebt, wie in der Wirtschaft bei den erwarteten Schul- und Kindergartenschließungen hinsichtlich der arbeitenden Eltern vorgegangen werden soll.

“Wir gehen auf jeden Fall davon aus, dass eine Dienstverhinderung gerechtfertigt ist, wenn ich meiner Betreuungspflicht nachkomme. Wenn ich zu Hause bleibe, um mein Kind zu betreuen, setze ich damit keinen Entlassungsgrund”, sagte AK-Arbeitsrechtsexperte Philipp Brokes am Dienstag zur APA.

Unabhängig davon sei der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung zu sehen. Derzeit sei es so, dass Arbeitnehmer in einem solchen Fall ohne Zweifel für eine Woche Anspruch auf ihr Gehalt haben. Eine Schulschließung werde aber wohl länger als eine Woche dauern. Die Regierung und die Sozialpartner seien gerade dabei, für diese Fälle eine Lösung zu finden. Das Sozialministerium teilte auf seiner Homepage mit, dass der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die gesamte Dauer der behördlich angeordneten Quarantäne bestehen soll – in diesem Fall gelte das wohl auch für die behördlich angeordnete Maßnahme, die zu einer Betreuungspflicht führt. “Wenn mein Kind deswegen zu Hause bleiben muss, habe ich für die Dauer der Betreuungspflicht einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung”, so der AK-Experte.

Eltern hätten die Pflicht, ihre Kinder zu betreuen oder dafür zu sorgen, dass sie durch geeignete Personen betreut werden. Arbeitnehmer hätten aber auch eine Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber, und sollten diese Arbeitsverhinderung so kurz wie möglich halten. Neben der Treuepflicht des Arbeitnehmers gibt es auch eine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Dass die Großeltern bzw. ältere Verwandte einspringen und sich um die Kinder kümmern, wenn Kindergarten oder Schule geschlossen sind, sei in der jetzigen Situation gerade nicht möglich, da gerade die Älteren besonders durch das Coronavirus gefährdet seien. Elternteile könnten sich aber in der Betreuung abwechseln, damit beide möglichst wenig ihrer Arbeitszeit versäumen, so der AK-Experte.

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