Italien und Spanien wollen Regierungskreisen zufolge die Sonderzölle der EU-Kommission auf Elektroautos aus China mittragen. Bis Mitternacht am Montagabend können die 27 EU-Staaten noch ihren Standpunkt zu dem Thema einreichen. Österreich will sich bei der Abstimmung enthalten und plädiert für eine „Verhandlungslösung“, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Wirtschaftsministerium.
„Aus österreichischer Sicht muss der Dialog zwischen China und der Europäischen Kommission fortgeführt werden und intensiv nach Lösungen gesucht werden“, so das Ministerium. Das sei wichtig, „um einen möglichst fairen Wettbewerb zu gewährleisten und eine protektionistische Spirale zu verhindern“, so das Ministerium weiter. Österreich als sehr exportorientiertes Land hätte im Falle einer Vergeltungsspirale sehr viel zu verlieren, sagte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) laut Aussendung.
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Die deutsche Bundesregierung wird sich bei der EU-internen Abstimmung ebenfalls voraussichtlich enthalten, wie Insider Reuters am vergangenen Freitag bereits gesagt hatten. In Deutschland stoßen die neuen Zölle auf Vorbehalte, weil befürchtet wird, dass unter den Auswirkungen oder möglichen Gegenmaßnahmen Chinas deutsche Autobauer und die Wirtschaft insgesamt leiden könnten. Daher wird gehofft, dass die EU-Kommission in den nächsten Monaten mit China eine Einigung erreicht. Die EU-Kommission hatte Anfang Juli Strafzölle von bis zu 37,6 Prozent gegen E-Autos aus China verhängt, weil sie der Volksrepublik unfaire Wettbewerbsvorteile durch hohe Subventionen vorwirft.
Die heutige Abstimmung ist für die EU-Kommission nicht bindend. Das Ergebnis dürfte aber Einfluss auf das spätere Vorgehen der Kommission haben. Die ab dem 5. Juli wirksamen Zölle sind nur vorläufig und gelten für bis zu vier Monate. Innerhalb dieses Zeitraums muss eine Entscheidung fallen, ob die Zölle für bis zu fünf Jahre verhängt werden. Diese Entscheidung steht im Herbst an.
Endgültige Zölle könnten dann nur mit einer qualifizierten Mehrheit gekippt werden. Dazu kam es bei Strafzöllen selten, die Schwelle ist hoch: Es müssten 15 der 27 Mitgliedsstaaten mit einem Anteil von zusammen 65 Prozent der Bevölkerung dagegen stimmen.
