Erneuerbaren-Wärme-Gesetz kommt doch nicht im Jänner

Regierung bringt nötige Zwei-Drittel-Mehrheit vorerst nicht zustande © APA/ROLAND SCHLAGER

Anfang November hat die Bundesregierung das klimapolitisch wichtige Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) im Ministerrat beschlossen. Dieses sieht den Ausstieg aus Gasheizungen bis 2040 und aus Ölheizungen bis 2035 vor und das bereits ab kommenden Jahr. Laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ wird daraus nun vorerst nichts, da weiterhin die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlt. Ein Inkrafttreten vor Mitte des nächsten Jahres sei somit nicht mehr realistisch.

Laut der „Kleinen Zeitung“ sei das Gesetz aufgrund der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit von der Tagesordnung des letzten heurigen Wirtschaftsausschusses kommenden Mittwoch genommen worden, die Zeitung beruft sich dabei auf Verhandlerkreise. Die Verzögerung liege laut dem Bericht allerdings nur bedingt an den Einwänden der für die Zwei-Drittel-Mehrheit notwendigen SPÖ-Mandatare. Tatsächlich bremse im Hintergrund auch die Wirtschaftskammer, die sich gegen die Regelungen sperre, heißt es. „Jeder Beistrich, der in den jetzigen Verhandlungen geändert werden soll, wird deshalb von der ÖVP blockiert, was am Ende alles verzögert“, wird ein Insider in dem Bericht zitiert.

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