EU-Agrarkommissar für erneute Debatte zu EU-Budget

Der neue EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sieht die von der vorherigen Kommission anvisierten Kürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2021 bis 2027 kritisch. Der geplante sogenannte Green Deal der neuen EU-Kommission sei “ein guter Grund” erneut über das Budget zu diskutierten, sagte Wojciechowski am Dienstag bei der Wintertagung des Ökosozialen Forums in Wien.

“Es liegt aber alles in den Händen der Mitgliedsstaaten”, sagte der EU-Agrarkommissar im Hinblick auf die Verteilung der Finanzmittel. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU fehlt ein großer Nettozahler. Österreichs Landwirtschaft würde nach dem aktuellen EU-Budgetentwurf jährlich 120 Mio. Euro an Agrarförderungen verlieren. Laut dem türkis-grünen Regierungsprogramm sollen allfällige Förderausfälle für die heimischen Bauern aber kompensiert werden.

Lob gab es von Wojciechowski für die österreichische Bio-Landwirtschaft und das im EU-Vergleich niedrigste Durchschnittsalter der heimischen Bäuerinnen und Bauern. “Die österreichische Erfahrung im Bio-Sektor kann auch anderen Mitgliedsstaaten empfohlen werden”, sagte der EU-Agrarkommissar bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Wintertagung. Österreich gilt weltweit als Bio-Musterland. Der Anteil der Bioflächen an der landwirtschaftlich genutzten Fläche beträgt derzeit rund ein Viertel. Insgesamt gibt es hierzulande rund 24.000 Biobauern.

Der EU-Agrarkommissar hatte am Montag gemeinsam mit der österreichischen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) einen Bio-Betrieb im Burgenland besucht. Für heimische Biobauern mit Tierhaltung gibt es ab 2020 keine Ausnahmen mehr bei der Weidehaltung, manche Bio-Landwirte stehen nun möglicherweise vor dem Aus. Wojciechowski versprach “sich Möglichkeiten anzusehen, das Problem zu lösen”.

Köstinger wiederholte bei der Wintertagung ihre Ansage, bei der Ländlichen Entwicklung keine Förderkürzungen hinnehmen zu wollen. “Das ist absolut inakzeptabel. Wir werden sehr intensiv verhandeln”, sagte Köstinger. In der EU würden landwirtschaftliche Großbetriebe und die Agrarindustrie noch zu stark gefördert, da gebe es noch finanziellen Spielraum. Die Landwirtschaftsministerin begrüßt “alles in Richtung des Green Deals”. Dies sei “ein Meilenstein auf europäischer Ebene”. Mit dem Green Deal soll die Europäische Union bis 2050 “klimaneutral” gemacht werden soll. Die EU-Kommission hatte vorige Woche einen Plan vorgelegt, mit dem bis 2030 eine Billion Euro an Investitionen mobilisiert werden sollen.

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Die vom 21. bis 30. Jänner stattfindende Wintertagung hat dieses Jahr das Motto “Von Almen zu Palmen. Die Agrarpolitik im (Klima-)Wandel”. “Der Klimawandel ist in der Landwirtschaft angekommen”, sagte der Präsident des Ökosozialen Forums und niederösterreichische LHStv. Stephan Pernkopf (ÖVP). Er verwies auf Dürre, Hochwasser und auf den Borkenkäferbefall in den österreichischen Wäldern. Für Pernkopf sind die bäuerlichen Familienbetriebe “Teil der Klimalösung” und nicht “Klimasünder”.

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