Zur Rettung des Industriestandorts Europa muss die EU nach Einschätzung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Hunderte Milliarden Euro in klimafreundliche Technologien investieren. Die Industrie stehe unter starkem Druck, nicht zuletzt weil Subventionen in Ländern wie den USA und China die Wettbewerbsbedingungen verzerrten, heißt es in den am Mittwoch vorgestellten Empfehlungen der Behörde.
Dies erfordere es, den Zugang zu Fördermitteln für die klimaneutrale Industrie zu erweitern und zu beschleunigen.
Die Pläne sind unter anderem eine Antwort der EU auf Staatshilfen in dreistelliger Milliardenhöhe, die die USA in Industriezweige zur Bekämpfung des Klimawandels pumpen wollen. Wie die EU-Kommission betont, rüsten sich aber auch andere Weltregionen im Rennen um entsprechende Industriezweige mit ähnlich großen Summen. China habe Investitionen in saubere Technologien von mehr als 280 Milliarden Dollar (258 Mrd. Euro) angekündigt. Die USA mobilisierten mit ihrem sogenannten Inflation Reduction Act mehr als 360 Mrd. Dollar.
Seit die Regierung in Washington enorme Wirtschaftshilfen beschlossen hat, gibt es in der EU die Befürchtung, dass Firmen neue Standorte in anderen Weltregionen aufbauen und Arbeitsplätze dorthin verlagern könnten, wenn sie hier nicht ebenfalls subventioniert werden.
Konkret sollen die Vorgaben für staatliche Beihilfen in der EU künftig weiter gelockert werden, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der der deutschen Presseagentur dpa vorliegt. Demnach dürften sie etwa für mehr Technologien gewährt werden, höher ausfallen als bisher und über einen längeren Zeitraum gewährt werden. Zugleich will die EU-Kommission mit dem Vorstoß klimafreundliche Energieproduktion in Europa stärken. Weitere Details dazu will die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager ebenfalls am Mittwoch vorstellen.
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Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Dienstag davon, dass man insbesondere bei den Beihilferegeln zu entscheidenden Verbesserungen kommen müsse. Andere EU-Staaten haben hingegen Sorgen, dass die Regeln zu stark gelockert werden. Sie fürchten, dass große Länder wie Deutschland deutlich mehr Steuergeld investieren und sich und seinen Unternehmen so unverhältnismäßige Vorteile verschaffen könnten.
So warnten jüngst die Finanzminister von Irland, Österreich, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland und der Slowakei, dass die europäische Wettbewerbsfähigkeit nicht auf dauerhaften beziehungsweise übermäßigen nicht zielgebundenen Staatshilfen beruhe. Dies könne dazu führen, dass sich Staaten versuchten zu überbieten, was für einzelne Mitgliedstaaten nicht tragbar sei.
„Die EU-Kommission hat endlich die Dringlichkeit erkannt, etwas gegen die sich verschlechternde Wettbewerbsfähigkeit Europas zu unternehmen“, teilte Fredrik Persson vom Interessensverband Business Europe mit. Mit ihrem Vorschlag zeige von der Leyen Führungsstärke, so der Lobbyist.
