Felbermayr weiterhin für gestaffelte Mietpreisbremse

Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr © APA/FLORIAN WIESER

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr ist weiterhin dafür, nicht alle staatlichen Hilfen laufend eins zu eins an die Inflation zu indizieren, um die hohe Teuerung nicht zu lange zu erhalten. Die Lasten gehörten aber sozial fair verteilt. Das bekräftigte er in der ORF-„ZiB2“ am Dienstag auch für die Richtwertmieten: Bei denen wäre es am besten, diese über zwei oder drei Jahre verteilt zu erhöhen, anstatt per 1. April um 8,6 Prozent, wie das derzeit droht. ÖVP und Grüne verhandeln noch.

„Zwei Prozent scheint mir sehr radikal zu sein“, sagte der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) am Abend zur Forderung von SPÖ, AK und ÖGB, die Mieten jährlich nur mehr um höchstens 2 Prozent steigen sehen wollen. „Zwei Prozent wäre die richtige Zahl, wenn wir mittelfristig wieder eine etwa zwei Prozent hohe Inflationsentwicklung sehen“, so Felbermayr. Es müsse doch möglich sein, einen Mittelweg zu finden. Eigentümer aber auch Mieter müssten beitragen. Stets betont der Ökonom, dass stärkere Schultern mehr Lasten tragen müssten, dies seien hierbei die Eigentümer.

Es gehe nicht um einen Deckel, es gehe um eine Streckung. Das würde Härten minimieren. Alle insgesamt würden den Gürtel enger schnallen müssen, erinnerte der Wifo-Chef an die vielen Krisen. Schon zuletzt verwies Felbermayr auf einen Wohlstandsverlust, der auch heuer und kommendes Jahr anhalten werde.

Österreichweit geht es um rund 375.000 Richtwert-Mietwohnungen, bei denen sich ohne Maßnahmen die Mietkosten per 1. April um 8,6 Prozent erhöhen. Dazu geht es auch um etwa 135.000 Wohnungen mit Kategoriemieten, bei denen wiederum die Kosten im Juli um 5 Prozent steigen könnten.

Die AK will auch eine Regelung für weitere 400.000 freie Mieten mit Indexierung. Auch Felbermayr konnte sich in der „ZiB2“ eine Lösung für alle Mietwohnungen vorstellen.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte zuletzt – nachdem Koalitionsgespräche zur Mietpreisbremse trotz immer drängenderer Zeit vorerst geplatzt sind – ein „Gesamtpaket“ an, allerdings ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Der letztlich nicht umgesetzte Plan von Türkis und Grün hätte laut Medienberichten Steigerungen über drei Jahre vorgesehen. Die Volkspartei will auch Schrauben bei der Grunderwerbssteuer drehen. Damit sich eine Lösung vor 1. April ausgeht, braucht es eine Einigung bis Mitte März um die Sache noch rechtzeitig durch den Nationalrat zu bringen.

„Die Aufteilung der Erhöhung der Richtwertmieten auf 3 Jahre wäre eine sinnvolle Lösung in einer höchst schwierigen Situation“, hatte Felbermayr bereits im Februar zur Mietpreisbremse festgehalten. „Grundsteuer und Grunderwerbssteuer gehören reformiert. Aber im Rahmen des Finanzausgleichs und als Teil eines Pakets“, so Felbermayr kürzlich.

Grundsätzlich sei es wichtig, Wege zu finden, dass die Inflation wieder in Richtung des Zwei-Prozent-Zieles absinkt. Bei Löhnen sei im KV-Bereich viel ausgeglichen und Sozialleistungen seien indexiert worden, so Felbermayr. Der Kuchen wurde aber kleiner und ein Wohlstandsverlust sei zu verdauen. Das spürten alle.

Ein bis eineinhalb Prozentpunkte des in Österreich zuletzt höheren Preisdrucks führt der Wifo-Direktor darauf zurück, dass es in vielen Segmenten mehr Nachfrage gibt als in anderen EU-Staaten – aufgrund der vielen Hilfen in Österreich „mit der berühmten Gießkanne“. Österreich habe bei der Inflationsbekämpfung größere Hausaufgaben zu erledigen als andere Staaten in der Eurozone.

Dass Unternehmen ihre Preise laut Daten auch stärker erhöhen als es ihre Kosten rechtfertigten sei in ganz Europa der Fall. Es bräuchte mehr Wettbewerb, eine bessere Kontrolle.

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