G20-Treffen gescheitert – Kein gemeinsames Abschlusspapier

Gescheiterter Gipfel © APA/AFP/NELSON ALMEIDA

Das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs aus den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) ist gescheitert. Die Gruppe habe sich nicht auf ein Abschlusspapier mit gemeinsamen Zielen verständigen können, wie Brasilien als Gastgeber des Treffens in Sao Paulo am Donnerstag bestätigte. Stattdessen veröffentlichte Brasilien eine eigene Zusammenfassung des Treffens. Im Weg standen unterschiedliche Sichtweisen zu den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen.

„Ich hätte mir von dieser Zusammenfassung ebenfalls aber eine klarere Sprache gewünscht hinsichtlich der geopolitischen Situation und des Kriegs gegen die Ukraine. Ganz offensichtlich hat die brasilianische Präsidentschaft hier stärker ihre eigene Position dargestellt“, sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner von der FDP. Laut Lindner muss über die Fragen, die bei diesem Gipfel nicht geklärt werden konnten, nun an anderer Stelle im Kontext der G20 weiter gesprochen werden.

Die Zusammenfassung, die die brasilianische Regierung veröffentlichte, nennt die wirtschaftlichen Risiken von „Kriegen und eskalierenden Konflikten“, drängt aber darauf, diese an anderen Orten zu diskutieren. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass die Chancen für eine „weiche Landung“ der Weltwirtschaft gestiegen seien, die die Inflation abkühlen würde, ohne dass es zu einer größeren Rezession käme.

Der brasilianische Finanzminister Fernando Haddad erklärte gegenüber Journalisten, dass die Differenzen zwischen den G20-Außenministern über regionale Konflikte in der Vorwoche die Gespräche der Finanzminister „kontaminiert“ und die Bemühungen um eine gemeinsame Erklärung zunichtegemacht hätten. „Es gab einen Punkt, an dem der Mangel an Konsens so gering war, dass er nur ein Wort betraf“, sagte Haddad, ohne Einzelheiten zu nennen.

Aus G20-Verhandlungskreisen verlautete es bereits vor Ende des Treffens, dass Russland Formulierungen zum Krieg gegen die Ukraine ablehnte und dagegen von einem Krieg in der Ukraine sprechen wollte. Das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen sollte nicht namentlich erwähnt werden. Stattdessen sollte von einer humanitären Krise im Gazastreifen gesprochen werden. Brasilien wollte als Gastgeber des G20-Treffens diese Themen eigentlich ausklammern und den Schwerpunkt auf reine wirtschaftspolitische Fragen richten. Anders als im Vorfeld gehofft hatten geopolitische Konflikte die Beratungen überschattet.

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Brasilien will bis Juli Pläne für eine stärkere Besteuerung von Milliardären vorlegen. Angedacht ist, die internationale Steuerreform, die aus zwei Säulen besteht, um einen weiteren Pfeiler zu ergänzen. Superreiche Personen sollen künftig – ähnlich wie größere Unternehmen – eine Mindeststeuer zahlen müssen. Eine der Prioritäten Brasiliens bei den G20-Beratungen ist, die immense Ungleichheit auf der Welt zu verringern.

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