Geplante Reform der Arbeitslosenversicherung gescheitert

Reform laut Kocher an Zuverdienstgrenzen gescheitert © APA/GEORG HOCHMUTH

Die Verhandlungen über die lange geplante Reform der Arbeitslosenversicherung haben auch im letzten Anlauf keinen Konsens zwischen den Regierungspartnern gebracht. Damit wird es in der laufenden Legislaturperiode keine große Novelle für den Arbeitsmarkt geben, berichtete Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Freitag vor Journalisten in Wien. Gescheitert sind ÖVP und Grüne insbesondere an der Anpassung der Zuverdienstgrenzen und Neu-Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes.

„Der Zuverdienst war einer der entscheidenden Faktoren“, erklärte der Politiker. Die ÖVP habe ein Modell vorgeschlagen, das einen zusätzlichen Erwerb für Arbeitslose deutlich einschränkt. Vor allem bei Personen in niedrigen Einkommenssegmenten habe die aktuelle Regelung klare Beschäftigungsanreize vermissen lassen, sagte Kocher. So habe sich für manche Personen durch das Arbeitslosengeld plus Nebenerwerb ein höheres Einkommen ergeben, als dies bei einer regulären Beschäftigung der Fall wäre – für die Türkisen eine suboptimale Regelung. Insgesamt gehen derzeit etwa 10 Prozent der Arbeitslosen einer Zusatzbeschäftigung nach.

„Man muss beim Zuverdienst die berühmte Kirche im Dorf lassen“, wandte der Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, Markus Koza, in einer Stellungnahme gegenüber der APA ein. Für viele der Arbeitslosen sei eine geringfügige Beschäftigung „wichtig, um wieder einen Fuß in der Arbeitswelt zu haben oder nicht in Armut zu fallen“, so Koza. Außerdem habe man mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass eine Begrenzung des Zuverdienstes von der Höhe des Arbeitslosengeldes und der Valorisierung der Notstandshilfe abhänge. Auf die Valorisierung haben man zuvor vergeblich gedrängt, wie Koza heute im „Ö1-Mittagsjournal“ erläuterte.

Kocher betonte, dass man gewisse Ausnahmen für einen gerechtfertigten Zuverdienst vorgesehen habe. So hätten all jene Personen, die schon vor ihrer Arbeitslosigkeit eine weitere Tätigkeit ausübten, diese behalten können. Als Beispiele griff Kocher etwa Künstler oder Nebenerwerbsbauern heraus. Auch dem Arbeitsmarktservice hätte man einen gewissen Spielraum eingeräumt, weil sich dort aus der Betreuung ergebe, ob der Zuverdienst „hilft oder schadet“. Grundsätzlich wäre der Zuverdienst ab dem Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit aber zeitlich begrenzt gewesen.

Von einer Anpassung der Zuverdienstmöglichkeiten versprach sich die Volkspartei zunächst einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Kocher bezifferte das mit gut 15.600 Personen, die man damit in die Beschäftigung hätte bringen können, für den Minister „ein substanzieller Effekt“.

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„Ich glaube bei den Grünen war der Zuverdienst immer ein Instrument um Armut zu vermeiden“, sagte Kocher. Das sei grundsätzlich nicht falsch, „bei uns war es immer auch ein Einfallstor für prekäre Arbeitsverhältnisse“. Man habe erkannt, dass viele Arbeitslose in diesen Verhältnissen gefangen bleiben, argumentierte er. Längerfristig wäre es gelungen, diese prekären Verhältnisse einzudämmen, gab sich Kocher überzeugt.

Am Tisch lag auch ein Modell für ein degressives Arbeitslosengeld in drei Stufen. Der Plan sah vor, für die ersten 7-10 Tage ohne Beschäftigung kein Arbeitslosengeld auszubezahlen, also eine Karenzzeit im Gesetz zu verankern. In weiterer Folge hätte sich die Nettoersatzrate auf 70 Prozent und nach drei Monaten auf 55 Prozent belaufen. An den Modalitäten zum Bezug der Notstandshilfe hätte sich nichts geändert.

Damit wäre das Arbeitslosengeld zwar anfangs teurer gekommen, per saldo hätte sich dies laut Kocher durch den erhofften Beschäftigungseffekt aber ausgeglichen. Die Karenzzeit hätte gegenüber dem jetzigen Modell zwar Nachteile bei geringer Dauer der Arbeitslosigkeit gebracht, räumte Kocher ein. Das wäre aus Sicht der ÖVP aber zumutbar gewesen, zumal in dieser Phase großteils keine Armut drohe.

Die Grünen stoßen sich in diesem Punkt an der vorgeschlagenen Wartezeit. Sie sehen in der Wartefrist weniger eine „Karenz“ als vielmehr eine Arbeitslosengeld-„Sperre“. „Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung – genau gegen das Risiko, bei Arbeitslosigkeit einkommenslos zu sein“, so Koza. „Eine Wartefrist hätte eine Kürzung des Arbeitslosengelds ausgerechnet für jene bedeutet, die nur kurz – einige Wochen – arbeitslos sind und wieder relativ rasch einen Job finden“. Das widerspreche „so ziemlich jeder Anreizwirkung“, die man sich durch das degressive Modell erhofft habe.

Eine im Regierungsprogramm nicht direkt verankerte, aber mögliche Reform der Arbeitslosenversicherung – die Rede ist im Regierungsprogramm nur von einigen möglichen Maßnahmen am Arbeitsmarkt – war von Kocher heuer mehrmals angekündigt worden. Unter anderem aufgrund der abweichenden Positionen wurde sie aber mehrmals verschoben. An einer großen Reform ist man Kocher zufolge letztlich gescheitert, möge es auch in vielen Bereichen eine Übereinstimmung gegeben haben. „Wir sind leider nicht zu einer großen Reform gekommen“, bedauerte der Minister, der den Grünen „ehrliches Interesse“ an einer Einigung attestierte. Ihm persönlich sei es daran gelegen, die strukturellen Weichen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte zu legen.

Dennoch will Kocher in der nahen Zukunft etwa die Beratung des AMS evaluieren lassen – mit Blick auf die Zuverdienstgrenzen. Hier könne man eventuell den Fokus nachschärfen und sicherstellen, dass Arbeitssuchende, die einer Nebenbeschäftigung nachgehen, schneller vermittelt werden. Auch die Wirkung und die zeitliche Abfolge der Sanktionen bei Arbeitslosigkeit wolle man überprüfen. Außerdem werde man sich gemeinsam mit dem Finanzministerium und der Österreichischen Gebietskrankenkasse abstimmen, um Leistungsmissbrauch zu vermeiden. Dazu brauche es die Grünen nicht – gesprächsbereit bleibe er aber weiter, so Kocher.

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