Die Gewerkschaft hat ein Paket für leistbares Wohnen präsentiert. Ein solches sei nötig, weil die Wohnkosten seit Jahren enorm ansteigen, hieß es bei einer Pressekonferenz am Donnerstag im ÖGB-Hauptquartier in Wien. Für immer mehr Menschen stellten Wohnungskosten eine unüberwindbare Hürde dar, während Immobilienspekulanten Rekordgewinne machten. Die Regierung habe jahrelang zu wenig getan, Maßnahmen wie die türkis-grüne Mietpreisbremse seien zu spät erfolgt und wirkten nicht.
„Die Lage ist viel zu ernst, um sich auf Detailmaßnahmen zu konzentrieren“, forderte ÖGB-Volkswirtin Helene Schuberth ein „Gesamtpaket, um alle notwendigen Maßnahmen tatsächlich zu hebeln“. Vieles, was aus ÖGB- und AK-Sicht zu machen ist, würde zudem keine fiskalischen Kosten verursachen. Es gehe auch um eine Investitionsoffensive auf dem Bau, um diese Branche samt vor- und nachgelagerter Bereiche nach drei Jahren der Rezession wieder zu stärken.
Gefordert seien unter vielen anderen Punkten ein Fokus auf den öffentlichen Wohnbau und ein vorübergehender Stopp von Mietpreiserhöhungen, so lange die Inflation „hoch“ sei. Danach soll jährlich nur um beispielsweise 2 Prozent erhöht werden dürfen, geht es nach den Arbeitenehmervertreterinnen. Betriebskosten sollen einheitlich definiert werden, Mieter nicht mehr Versicherungskosten oder die Grundsteuer tragen müssen.
Die Wohnbaufördermilliarde des Bundes an die Länder sei richtig – aber zu kurz und zu niedrig angelegt. Es brauche nicht eine Milliarde Euro verteilt auf drei Jahre, sondern jährlich eine Milliarde Euro. Zudem seien die Gelder unbedingt zweckzubinden, damit sie tatsächlich auf den Baustellen ankommen. Dort komme auch das Geld aus dem Wohnbaupaket der türkis-grünen Bundesregierung vom Frühjahr nicht an, wurde beim Pressegespräch kritisiert.
Grundstücke im Besitz der öffentlichen Hand wie aufgelassene Bahnareale oder Kasernen sollen für geförderten Wohnbau reserviert werden. Die Grundstückspreise seien so hoch, dass gemeinnützige Bauträger sich die Baugründe gar nicht leisten könnten, sagte AK-Fachmann Thomas Ritt.
Die Wirtschaftskammer forderte in einer Aussendung einen Fokus auf den gewerblichen Wohnbau. Die Politik dürfe nicht den sozialen Wohnbau einseitig forcieren. Die SPÖ stellte sich hinter die Forderungen von AK und ÖGB. Auch die FPÖ ortete eine „Schnittmenge“ mit den Arbeitnehmervertretern – auch sie wollten befristete Mietverträge für gewerbliche Vermieter beenden.
