Der Industrie-Vorschlag einer Ausweitung der Regelarbeitszeit auf 41 Wochenstunden ohne Lohnausgleich stößt bei den Sozialdemokraten auf wenig Gegenliebe. Das hat SPÖ-Sozialsprecher und FSG-Chef Josef Muchitsch am Donnerstag bei einer Pressekonferenz bekräftigt. Dieser käme einem „Lohnraub per Gesetz“ gleich, sagte Muchitsch, der vor einer möglichen Umsetzung unter Blau-Schwarz nach der Wahl warnte. Die ÖVP sprach von einer „Desinformationskampagne“.
Die Volkspartei sei der Idee nicht abgeneigt, zeigte sich Muchitsch trotz einer anderslautenden Ansage von Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer überzeugt. „Per Gesetz will hier die ÖVP auf Vorschlag der Industriellenvereinigung (…) die Normalarbeitszeit anheben, ohne dass die Löhne angeglichen werden.“
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Nehammer hatte am Mittwoch erklärt, dass eine Umsetzung des Vorschlags für ihn nicht infrage komme. Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) stellte klar, dem Industrie-Vorstoß nichts abgewinnen zu können. Sie sprach zuvor davon, dass in Österreich eher mehr als weniger Arbeit geleistet werden müsse.
Muchitsch hält das für „nicht glaubwürdig“: „Immer dann, wenn vielleicht eine Maßnahme etwas überschwänglich ist (…), dort rudert man dann zurück“, so der FSG-Vorsitzende. Allerdings habe die ÖVP schon in der Vergangenheit eine Politik zulasten der Beschäftigten verfolgt. Und: „Wenn sich Blau-Schwarz ausgehen würde nach der Wahl, dann wissen wir, was da kommen wird.“
Die ÖVP konterte mit Kritik: „Die SPÖ will mit einer Desinformationskampagne zur Arbeitszeit davon ablenken, dass sie in Wahrheit keine Arbeitnehmerpartei mehr ist – sondern die Partei derer, die nicht arbeiten. Sie vertritt nicht mehr Interessen der Arbeitnehmer, sondern macht Politik für mehr Sozialhilfe, Mindestsicherung, Arbeitslosenunterstützung und höhere Steuern“, wurde Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung zitiert.
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Kein Thema ist die Idee der Industrie für den Grünen Vizekanzler Werner Kogler. „Ich bin sonst ein Freund von Primzahlen, aber 41 ist keine gute Zahl für Arbeitszeit“, sagte er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag darauf angesprochen. Die Umsetzung des Vorschlags stehe aber ohnehin nicht zur Debatte: „Der Bundeskanzler hat gestern gesagt ‚fix nicht‘. Klingt gut, oder?“ Langfristig werde es um eine Arbeitszeitverkürzung gehen, die heute von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim neuerlich gefordert wurde.
Auch die FPÖ lehnt eine Ausweitung der Arbeitszeit ab. Sie nahm die Debatte zum Anlass, Kritik an der Regierung zu üben: „Die Bundesregierung samt Nehammer, Kogler, Edtstadler und Co. soll nicht mehr Arbeit einfordern, sondern endlich nach vier Jahren Wohlstandsvernichtung endlich selbst zu arbeiten beginnen“, so die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
