In Deutschland wird Mehrwertsteuer auf Gas bis 2024 gesenkt

In Deutschland wird die Mehrwertsteuer auf Gas vorübergehend gesenkt © APA/dpa/Bernd Weißbrod

Die deutsche Regierung will für einen befristeten Zeitraum bis 2024 einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Erdgas verlangen. Die Steuer solle von bisher 19 auf 7 Prozent verringert werden, gab Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bekannt. Er hat angesichts der steigenden Energiepreise auch ein neues Entlastungspaket in den kommenden Wochen angekündigt. Die SPÖ reagierte auf die Steuersenkung mit der Forderung nach weiteren teuerungsdämpfenden Maßnahmen in Österreich.

Mit dem Schritt würden die Gaskunden insgesamt deutlich stärker entlastet als sie durch die staatliche Gasumlage belastet würden, so Scholz. Er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergäben. „Dies ist ein weiterer Schritt zur Entlastung.“ Auch der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck drängte darauf, dass die angekündigte Senkung weitergegeben wird. „Ich erwarte von den Unternehmen, dass sie diese Senkung 1:1 an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben“, erklärte Habeck am Donnerstag in Berlin.

Hintergrund ist die Gasumlage, mit der Importeure ab Oktober wegen des Ukraine-Kriegs erhöhte Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben können. Zahlen müssen dann alle Gasnutzer, ob Privatleute oder Unternehmen – und zwar zunächst etwa 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Auf die Umlage fällt zudem Mehrwertsteuer an.

Die deutsche Regierung wollte das eigentlich verhindern und so dafür sorgen, dass der Staat nicht mitverdient. Nach europäischem Recht ist es aber nicht vorgesehen, auf die Mehrwertsteuer zu verzichten. Der rechtliche Rahmen lasse keine Ausnahme zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner. Die deutsche Regierung habe allerdings die Möglichkeit, die geltende Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz von 5 Prozent zu senken.

Diesen Schritt wählt die Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen (FDP) nun nicht. Stattdessen will sie den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent nutzen. In Deutschland gilt in der Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Auf ausgewählte Waren fallen aber 7 Prozent an. Die jetzt verkündete Steuererleichterung soll für den Zeitraum der Gasumlage gelten, also bis Ende März 2024.

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Etwa die Hälfte aller Haushalte in der Bundesrepublik heizt mit Gas. Beispielrechnungen zufolge bedeutet die Umlage für einen Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden schon ohne Mehrwertsteuer jährliche Zusatzkosten von rund 121 Euro. Für einen Familienhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden liegen die Mehrkosten ohne Mehrwertsteuer bei rund 484 Euro im Jahr.

Die Maßnahme entlastet einen deutschen Musterhaushalt nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox um 433 Euro pro Jahr. Aktuell zahle ein Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr 3717 Euro für Gas, erläuterte Verivox.

„Die Bürger werden verglichen mit den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung entlastet“, analysierte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. „Der Gaspreis wird in Zukunft knapp ein Cent niedriger liegen als bei der bisherigen Mehrwertsteuer und einer unbesteuerten Gaszulage. Dadurch wird die Inflation schätzungsweise um knapp 0,3 Prozentpunkte niedriger ausfallen.“ Für Oktober und November erwarte man nicht mehr eine Inflation deutlich über 9 Prozent, sondern um 9 Prozent. Die Entlastung könne auch dazu führen, dass die Inflationsrate in den nächsten Monaten nicht über die psychologisch wichtige 10-Prozent-Marke springt, sagte der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Scholz hat angesichts der steigenden Energiepreise auch ein neues Entlastungspaket in den kommenden Wochen angekündigt. Damit solle der große Druck, der auf vielen Bürgern und Unternehmen laste, abgemildert werden, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. „Wie das Paket genau aussieht, besprechen wir vertrauensvoll in der Regierung. Die Gerechtigkeitsfrage ist entscheidend, damit das Land in dieser Krise zusammenhält.“ Scholz wiederholte den Spruch: „You’ll never walk alone.“

Die SPÖ nahm die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas in Deutschland zum Anlass, weitere Schritte gegen die Inflation von der österreichischen Bundesregierung zu fordern. „Ganz Europa handelt, nur Österreich sieht zu“, kritisierte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. In zahlreichen EU-Staaten gebe es Maßnahmen wie Gewinnabschöpfungen oder Preisdeckeln, hierzulande würden die Menschen aber mit Ankündigungen von Einmalzahlungen abgespeist, so der Politiker.

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