Italien schickt Klagsaufforderung, EU-Kommission am Wort

Salvini mobilisiert seit langem gegen die Tiroler Maßnahmen © APA/EXPA/JOHANN GRODER/EXPA/JOHANN GRODER

Der Transitkonflikt zwischen Italien und Österreich bzw. Tirol ist nun auch quasi offiziell besiegelt. Italien schickte die bereits beschlossene Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen an die EU-Kommission und forderte diese darin auf, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne), Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) sahen Österreich im Recht.

„Wie versprochen, wir haben den Worten in Sachen Transit Taten folgen lassen, zum ersten Mal in der italienischen Geschichte“, erklärte Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) auf APA-Anfrage. Salvini mobilisiert schon seit langer Zeit massiv gegen die – seines Erachtens rechtswidrigen – Tiroler Maßnahmen auf der Brennerstrecke wie Lkw-Dosiersystem sowie Wochenend- und Nachtfahrverbot. Italien sieht den Grundsatz des freien Warenverkehrs verletzt.

Die EU-Kommission hat nun drei Monate Zeit, um über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zu entscheiden bzw. eine Stellungnahme abzugeben. Im Fall eines Vertragsverletzungsverfahrens erhält Österreich die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Die beteiligten Staaten können sich schriftlich und mündlich in einem kontradiktorischen Verfahren äußern. Gibt die EU-Kommission in den drei Monaten keine Stellungnahme ab oder sieht von einer Klage ab, kann Italien selbst direkt vor dem EuGH klagen.

Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte am Donnerstag gegenüber der APA, dass man den Brief aus Rom erhalten habe. Die Brüsseler Behörde werde „ihre Rolle im Einklang mit den Verträgen“ spielen. Weiters betonte der Sprecher, dass die EU-Kommission keine Stellungnahme abgeben müsse. Italien müsse aber die drei Monate abwarten, bevor es weitere Schritte unternehmen kann.

In Wien und Innsbruck zeigte man sich angesichts des italienischen Schrittes jedenfalls gelassen und wenig überrascht. „Wir haben gut argumentiert, unsere Maßnahmen sind rechtskonform, ja sogar EU-rechtlich notwendig. Das werden wir auch gegenüber der Kommission darlegen. Rechtlich bin ich also sehr entspannt“, ließ Gewessler die APA wissen und betonte hinter den Tiroler „Notmaßnahmen“ zu stehen. Wer die Tiroler ernst nehme, „sollte am Verhandlungstisch nach einer Lösung suchen. Salvini macht damit die Probleme kein bisschen kleiner, sondern verzögert nur einmal mehr eine Verbesserung“, richtete die Ministerin ihrem italienischen Amtskollegen aus. Und übte einmal mehr scharfe Kritik an diesem: „Salvini beweist mit diesem heutigen Schritt endgültig: Er steht für die Profite der Frächterlobby und nicht für die Menschen in der Region. Die Tirolerinnen und Tiroler leiden unter unerträglichen Zuständen: Stau, Lärm und schlechte Luft sind entlang der Brennerstrecke bittere Realität.“

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Auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte sich solidarisch mit den Tirolerinnen und Tirolern, wie er bei einer Pressekonferenz in Wien sagte. Er verwies darauf, dass es die EU-Kommission in der Hand hätte, für Entspannung zu sorgen, indem sie erlaube, die Maut um 100 Euro auf das Schweizer Niveau anzuheben.

Auch Mattle bekundete, dem Druck Salvinis „und seiner Transit-Lobby“ nicht nachzugeben. „Ich stehe im Austausch mit dem Bundeskanzler, dem Außenminister, der Europaministerin und der Verkehrsministerin. Europarechtsexperten geben der Klage mit Verweis auf bestehende Vereinbarungen wie der Alpenkonvention, dem Weißbuch ‚Verkehr‘ oder dem ‚Green Deal‘ der Europäischen Kommission ohnehin wenig Chancen, mit der Maximalforderung – nämlich dem Aufheben aller Fahrverbote – wird sich Salvini nicht durchsetzen können“, war der Landeshauptmann überzeugt.

Mattle betonte gleichzeitig, gesprächsbereit bleiben zu wollen – insbesondere beim mit Bayern und Südtirol paktierten „intelligenten Verkehrsmanagementsystem“ bzw. „Lkw-Slotsystem“ mit buchbaren Fahrten. In dasselbe Horn wie der Landeshauptmann stieß wenig überraschend Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ): „Die Tiroler Fahrverbote sind für die Entlastung der Bevölkerung und den Schutz der Umwelt unverzichtbar. Zunächst werden wir uns die konkreten Vorwürfe Italiens anschauen und ganz genau prüfen. Im Schulterschluss mit dem Bund werden wir unsere Argumente gegenüber der Europäischen Kommission vorbringen und die Maßnahmen verteidigen.“

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) plädierte in einer Reaktion für „Dialog“ bzw. „Verhandlungsgespräche“. Es müsse eine „gemeinsame Lösung geben“, die eine effiziente wirtschaftliche Nutzung des Korridors ebenso berücksichtige wie den Gesundheits- und Umweltschutz in den betroffenen Regionen und Ländern, unterstrich der Landeschef in einer Aussendung. „Trotz der Eröffnung des Verfahrens bei der Europäischen Kommission darf der Gesprächsfaden zwischen Österreich, Italien und Deutschland in dieser Frage nicht abreißen“, appellierte Kompatscher. Die drei Staaten hätten „eine Verantwortung ihren Bürgern gegenüber, zeitnahe Lösungen zu finden, um die Situation des Brennerkorridors zu verbessern“, so der Landeshauptmann, der als Lösungsansätze eine „angemessene Korridormaut“, ein „variables Mautmodell“ sowie ebenjenes „digitales Verkehrsmanagementsystem“ nannte, die Tirol, das Südtirol und Bayern im April 2023 in Kufstein paktiert hatten. Letzteres würde aber eines Staatsvertrages zwischen den Nationalstaaten bedürfen.

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker sprach sich in einer Aussendung ebenfalls für Verhandlungsbereitschaft aus: „Gerade weil das Transitproblem am Brenner seit Jahrzehnten nicht gelöst ist, muss man mit den Nachbarländern reden, um Fortschritte zu erzielen“, sagte Hafenecker. Für eine Ministerin müsse die Arbeit für das Land an erster Stelle stehen, und nicht die politische Einstellung von Verhandlungspartnern, so Hafenecker.

SPÖ-EU-Delegationsleiter Abgeordneter Andreas Schieder sprach gegenüber der APA hingegen von „wüsten Klagen“, die nichts bringen würden. „Ich zähle auf die EU-Kommission, hier endlich ihre Vermittlerrolle einzunehmen“, sagte Schieder. Es brauche „endlich ein Einvernehmen aller Anrainerstaaten, damit wir zu einer nachhaltigen Lösung des seit Jahren immer größer werdenden Transitproblems kommen. Man kann den freien Warenverkehr nicht gegen die Gesundheit von hunderttausenden Tiroler*innen entlang der Brennerroute aufwiegen.“

Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger nahm indes Land und Bund in die Ziehung. Der Schritt Italiens sei „der Beweis, dass die Bemühungen Österreichs und Tirols im Kampf gegen den Transit kläglich gescheitert sind“, sagte Abwerzger in einer Aussendung. „Fakt ist, die EuGH-Klage Italiens gegen die Transitlenkungsmaßnahmen in Österreich ist ein Angriff der italienischen und internationalen Frächterlobby auf die Gesundheit und die Lebensqualität der Tiroler Bevölkerung“, griff der FPÖ-Landesparteiobmann aber auch den südlichen Nachbarn scharf an. Er sah zugleich in der Klage aber auch eine Chance, „dass das Grundrecht auf Gesundheit innerhalb der EU gestärkt werden könnte.“ Nämlich dann, wenn es „Juristen und Experten gelingt, das Grundrecht auf Gesundheit mit der Warenverkehrsfreiheit auf eine Ebene zu stellen.“

Die Klage Italiens vor dem EuGH war im Oktober im Ministerrat beschlossen worden. Zuvor hatte Salvini monatelang Drohungen ausgestoßen, unter anderem auch im Zuge eines Besuchs am Brenner. Es handle sich um eine „schwierige, aber zwingende Entscheidung angesichts der Haltung der EU-Kommission und der Unmöglichkeit, eine Verhandlungslösung zu erreichen“, hatte es geheißen. Der EU-Kommission warf der Lega-Chef bisher stets Untätigkeit vor, da sie nicht von sich aus ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einleitete.

Die Tiroler Landesregierung aus ÖVP und SPÖ machte indes wiederholt klar, nicht von den Maßnahmen abzusehen, solange es keine große europäische Lösung gibt. Landeshauptmann Mattle hatte in den vergangenen Monaten noch gehofft, dass die Klage noch abgewendet werden könne. Eine Lösung mit Italien sei „noch möglich“, meinte der Landeschef etwa noch Ende Oktober nach einem Treffen mit Regierungsstaatssekretär Alfredo Mantovano, einem engen Mitarbeiter von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli D’Italia), in Rom.

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