Das neue Gesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (ElWG) kommt heute nicht mehr in den Nationalrat. Während der Grüne Regierungspartner von einem fertig ausverhandelten Text spricht, heißt es aus dem ÖVP-Parlamentsklub, dass auf EU-Ebene noch Themen offen seien, die nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Daher sei es sinnvoller, erst Details abzuwarten, bevor das heimische Gesetz beschlossen wird. Gespräche der Koalitionspartner gibt es heute offenbar nicht mehr.
Im normalen Verfahren kann das Gesetz damit nicht mehr fristgerecht durch den Nationalrat gebracht werden, sagen Experten. Mit einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses wäre es aber noch zu retten. Wenn der allgemeine Wille zu einer Einigung vorhanden sein sollte. Von der Energiewirtschaft und Industrievertretern über die PV-Lobby bis zur Arbeiterkammer hat es zuletzt zahlreiche Forderungen nach einem Beschluss des ElWG gegeben.
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Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte am Vormittag bei einer Pressekonferenz gesagt, eine Einigung sei „zum Greifen nahe“, sie wollte aber nicht kommentieren, warum es noch zu einer Verzögerung kommt. Das Gesetz sei „das Betriebssystem für das Stromsystem des 21. Jahrhunderts“ und müsse unbedingt rasch kommen.
Das neue ElWG soll das in die Jahre gekommen Elektrizitätswirtschafts-Ordnungsgesetz (ElWOG) ersetzen. Es soll auch die bereits überfällige europäische Strombinnenmarkt-Richtlinie umsetzen. Es gilt als wichtiger Baustein am Weg Österreichs, die Klimaneutralität bis spätestens 2040 zu erreichen.
Es habe mit der ÖVP in allen wesentlichen Punkten eine politische Einigung gegeben, schreibt Lukas Hammer, Klima- und Energiesprecher der Grünen, am Nachmittag in einer Aussendung. „Dass die ÖVP nun eine weitere Verzögerung des ElWG riskiert und sich auf bis zum heutigen Tag zu keinem Zeitpunkt angesprochene europarechtliche Grundlagen beruft, halte ich nicht für zielführend.“ Alle europarechtlichen Grundlagen seien bereits beschlossen. Zugleich forderte Hammer weitere Gespräche von der ÖVP und „allen anderen“.
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll wiederum kritisierte per Aussendung, dass fünf Jahre nach Veröffentlichung der Strom-Binnenmarkt-Richtlinie der EU weiter keine österreichische Umsetzung vorliege. „Es war mehr als genug Zeit, ein ordentliches Gesetz vorzulegen“, so Schroll. Nun sei die Chance verpasst, für ein sozial gerechtes Energiesystem zu sorgen und Verbesserungen wie einen Sozialtarif für einkommensarme Haushalte oder eine gerechte Kostenaufteilung beim Netzausbau einzuführen.