Landesräte fordern Schutzschirm für Wirtschaftsstandort

Angesichts der hohen Energiepreise werden die Rufe nach Entlastungen für Unternehmen immer lauter. Die Wirtschaftslandesräte von Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark, Markus Achleitner, Jochen Danninger und Barbara Eibinger-Miedl drängen aufgrund der Energiekrise auf rasche Wirtschaftshilfen seitens des Bundes.

Laut den Wirtschaftslandesräten braucht es vor allem drei Maßnahmen: Erstens einen Energiekostenzuschuss von mehreren Milliarden Euro für energieintensive Unternehmen, der bis Ende 2023 gilt. Derzeit hat die Bundesregierung für dieses Instrument lediglich 450 Mio. Euro reserviert. Hier hat sich aber in den vergangenen Wochen gezeigt, dass deutlich mehr Mittel notwendig sein werden. Zweitens braucht es – analog zur Strompreisbremse des Bundes für Haushalte – auch für kleine und mittlere Betriebe eine Strompreisbremse.

Der Betrieb soll dabei einen gewissen Grundstrombedarf zu den Vor-Krisen-Preisen beziehen können. Für den darüber hinaus gehenden Verbrauch müsse der aktuelle Marktpreis bezahlt werden, um hier einen Anreiz zum Energiesparen zu setzen. Drittens muss die Europäische Union rasch das Merit-Order-Prinzip ändern. Die Strompreise müssen von den Gaspreisen entkoppelt werden, so die gemeinsamen Forderungen der Landesräte.

Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, sieht drohende „Produktionsdrosselungen und Arbeitslosigkeit in Österreich, sofern nicht konsequent und schnell entgegengesteuert wird“. Laut Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher sei eine entsprechende Richtlinie derzeit in Fertigstellung, müsse aber von Brüssel auch genehmigt werden.