Die von WKÖ-Präsident Harald Mahrer angekündigte Senkung der Wirtschaftskammerbeiträge ist bei Blau, Pink und Grün auf viel Häme gestoßen. Die Grünen sehen zudem ein „Täuschungsmanöver“, denn es werde weniger eingespart, als Mahrer dies darstelle. Dieser hatte gegenüber dem „trend“ angekündigt, dass die Kammerumlagen ab 2024 um 12 Prozent sinken. „Das entspricht rund 35 Millionen Euro. Ein ordentlicher Brocken, aber es ist möglich“, so Mahrer.
Der Wirtschaftskammer-Chef reagierte mit seiner Ankündigung auf den Umstand, dass die Gebühren durch die hohe Inflation stark gestiegen sind. Man habe sich aber auch „durch Effizienzsteigerungen die finanziellen Spielräume geschaffen“.
Die Chefin der Grünen in der WKÖ, Sabine Jungwirth, sieht „ein Täuschungsmanöver. Denn Mahrer bezieht sich nur auf die Kammerumlagen auf Bundesebene.“ Das hatte dieser zwar nicht anders dargestellt, aber die Grüne erinnert, dass die Beiträge an die Länderkammern, soweit derzeit bekannt, gleich bleiben. „In Wirklichkeit sinkt die Belastung für die österreichischen Unternehmen nur um rund 3 Prozent“, schloss Jungwirth in einer Aussendung am Freitag.
Wie schon zuvor FPÖ und UNOS (NEOS in der Kammer) spricht auch die Grüne von einem „lächerlichen Tropfen auf den heißen Stein“ und verwies dabei auf Einnahmen der Wirtschaftskammer, die heuer laut Voranschlag auf 1,2 Mrd. Euro kämen. Blau und Pink hatten in Aussendungen ihrerseits auf die Kammerrücklagen der Wirtschaftskammer (WKÖ) hingewiesen, die sich auf gut 1,9 Mrd. Euro beliefen. „Mahrer führt seine Zwangsmitglieder komplett am Schmäh“, hieß es aus dem NEOS-Parlamentsklub. Wirtschaftssprecher Loacker sieht „maximal eine weniger extreme Erhöhung“.
„Der Tropfen ist schon verdampft, bevor dieser überhaupt den Stein erreichen kann“, so der blaue Wirtschaftssprecher Axel Kassegger. In den 35 Mio. Euro sieht er eine „lächerliche Abspeisung der Zwangsmitglieder“. „Überdies kommt noch dazu, dass 2023 die Zwangsbeiträge um rund 23 Prozent erhöht wurden und jetzt gibt es einen solchen ‚mickrigen Mahrer-Ablass‘, der viele Betriebe auch nicht mehr retten wird können.“
Die pinken Wirtschaftskämmerer orten eine „Alibiaktion“. Sie bekräftigten ihre Forderung nach einer kompletten Streichung der Kammerumlage 2 und einem Ende der Zwangsmitgliedschaft einmal mehr. Auch die Forderung Mahrers nach einer Senkung der Lohnnebenkosten um zehn Prozent ist für die UNOS zu kurz gegriffen. „Die Abgaben auf Arbeit sind in Österreich viel zu hoch“, so Sprecher Michael Bernhard.
Der Ex-Wirtschaftsminister Mahrer verband die Senkung der Kammerbeiträge nämlich mit dem Ruf nach einer Senkung der Lohnnebenkosten: „Würden diese zum Beispiel in Summe um zehn Prozent sinken, wären das 4,2 bis 4,5 Milliarden Euro, mit denen man die Betriebe in der aktuell schwierigen Lage nachhaltig entlasten könnte. Am besten verbunden mit weiteren Abgaben- und Gebührensenkungen, für die sich die öffentlichen Hände entscheiden könnten.“ Dies könne auf der Ausgabenseite kompensiert werden: „Es gilt zu fragen: Muss alles gemacht werden, was gemacht wird? In einer brutalen Wettbewerbssituation für Unternehmen müssen alle ihre Hausaufgaben machen.“
Mahrer – er ist auch Präsident des ÖVP-Wirtschaftsbundes – verband den Schritt der Wirtschaftskammer auch mit der Forderung nach Gebührensenkungen in anderen Bereichen. „Wenn wir es können, müsste es jede andere öffentliche Institution auch können. Ich verstehe unsere Haltung auch als Signal, dass so etwas in der gesamten Republik möglich sein sollte“, so Mahrer laut „trend“.
