Mahrer und Co: Regierung muss Energiepreise rasch abfedern

Energiepreise bereiten Sorgen © APA/dpa/Federico Gambarini

Die in Deutschland geplanten Preisbremsen für Strom und Gas sorgen auch hierzulande für Diskussionen und Forderungen nach einem ähnlichen Vorgehen. Ansonsten drohten Wettbewerbsnachteile, wird etwa argumentiert. Nachdem am Dienstag aus deutschen Regierungskreisen verlautete, dass die dortigen Preisbremsen auf Jänner vorgezogen werden, fordert nun selbst WKÖ-Präsident Harald Mahrer „rasch Maßnahmen von der Bundesregierung“. So war er mit der SPÖ und FPÖ selten aber doch eins.

„Österreich kann sich deutlich höhere Energiepreise als andere Nachbarstaaten nicht leisten, denn diese sind zum Nachteil der eigenen Wettbewerbsfähigkeit“, warnte Wirtschaftskammer- und ÖVP-Wirtschaftsbundchef in einer schriftlichen Mitteilung. „Daher braucht es für die heimischen Betriebe eine weitere, kraftvolle Unterstützung unter maximaler Ausnutzung des EU-Beihilferahmens.“ Diese müsse „rasch und unbürokratisch“ umgesetzt werden. „Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit und Fairness im internationalen Wettbewerb.“

Ähnliche Forderungen bzw. Warnungen Richtung ÖVP-Grüner-Bundesregierung bekräftigte auch die SPÖ. „Die Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe steht auf dem Spiel, das gefährdet die gesamte Wirtschaft“, so Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. „Es geht darum, die Preise zu senken, die Inflation zu dämpfen. Deshalb ist eine Gaspreisbremse vernünftig, weil sie sich auch auf Strom- und Lebensmittelpreise günstig auswirkt.“

Erst vergangene Woche versuchten die Sozialdemokraten im Parlament eine Gaspreisbremse durchzusetzen. Eine Mehrheit gab es nicht, auch die FPÖ stimmte damals gegen den SPÖ-Vorschlag. Inzwischen hat sich aber auch FPÖ-Chef Herbert Kickl für einen Gaspreisdeckel ausgesprochen: Eine halbherzige Strompreisbremse für Haushalte sei bei weitem nicht ausreichend, teilte er in einer Aussendung mit.

Zu weiteren Energiehilfen betonte Mahrer in Richtung Regierung, dass „Österreich beim vorliegenden Modell des Energiekostenzuschusses den EU-Beihilferahmen nicht voll ausgeschöpft hat“. Kürzlich von der EU-Kommission umgesetzte Verbesserungen würden weitere Spielräume schaffen. So sei der Beihilfenrahmen bis Ende 2023 verlängert worden und sehe eine deutliche Erhöhung der Grenzen für förderbare Volumina vor, so Mahrer, der auch noch auf die „Beseitigung unnötiger Bedingungen“ verwies.

„Gleichzeitig besteht auch bei der Strompreiskompensation Spielraum“, so Mahrer. „Längerfristig sind weiterhin hohe Preise zu erwarten, daher sollte die Beihilfe nicht befristet sein, sondern wie auch etwa in Deutschland bis 2030 laufen. Wir wollen nicht, dass unsere Betriebe am äußersten Limit wirtschaften – und das ist aufgrund der Kostensituation in vielen Betrieben derzeit leider schon Realität.“ Daher gelte es mit entsprechenden Maßnahmen die Energiekostensituation für die Betriebe abzufedern, warnte der oberste Wirtschaftskämmerer vor einer Existenzgefährdung für Standort, Betriebe und Mitarbeiter.

Die NEOS übten in Person von Wirtschaftssprecher Gerald Loacker harte Kritik an Mahrer. Dieser bleibe eine tatsächliche Antwort schuldig, wie den Unternehmen tatsächlich geholfen werden könne, ohne die Gießkanne auszupacken. ÖVP-Mann Mahrer solle seine Verbindungen zur großen Regierungspartei „doch endlich nutzen, um sich beim Wirtschafts- und Finanzminister für strukturelle Maßnahmen, etwa die Senkung der Lohnnebenkosten, starkzumachen.“ Unternehmen bräuchten eine solche Entlastung, um die höheren Energiepreise stemmen und trotzdem höhere Löhne zu zahlen. Und „die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen endlich mehr Netto vom Brutto“, so Loacker. Zudem sitze die WKÖ auf hohen Rücklagen, die ebenso dazu dienen sollten, die Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken.

Nationalstaatlich müsse unbedingt gehandelt werden, auch wenn es beim EU-Energieministerrat am Donnerstag Beschlüsse zu Maßnahmen im Gassektor geben sollte, ging aus den Zeilen Mahrers gegenüber der APA weiters hervor. Denn auch wenn etwas beschlossen werde, brauche es Zeit, bis die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden könnten. „Daher braucht es von der österreichischen Bundesregierung rasch Maßnahmen, die die exorbitant gestiegenen Energiepreise abfedern bis etwaige europäische Lösungen umgesetzt und wirksam werden.“

Im Vorfeld der morgigen Sitzung der europäischen Energieministerinnen und Energieminister kam auch ein Appell der Industriellenvereinigung (IV) – die auch Austro-Maßnahmen nach deutschem Vorbild forderte, wenn die dortigen Pläne von der EU genehmigt werden. „Bei all den aktuellen Diskussionen und Überlegungen lautet das oberste Gebot Schnelligkeit. Denn jeder Tag, an dem die Energiekosten in Europa steigen, verlieren unsere Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit“, warnte Präsident Georg Knill ein rasches Handeln ein.

Grundsätzlich positiv sieht die Industrie die weiteren Schritte zur Linderung der aktuell hohen Energiepreisen, in der Nutzung der gemeinsamen Gaseinkaufsplattform zur Bevorratung der EU-Mitgliedstaaten und durch das Kappen von Gaspreisspitzen zur Vermeidung punktueller Ausschläge auf den Intraday Gas Derivate Märkten. In anderen Bereichen gingen die Pläne der EU-Staaten jedoch nicht weit genug. „Auf der Tagesordnung fehlt die dringend notwendige Entkopplung von Strom- und Gaspreis auf EU-Ebene. Das wird zunehmend nicht nur zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Weltregionen führen – es steigt auch die Gefahr, dass es innerhalb der EU zu einem nationalen Wettlauf der Unterstützungen kommt.“

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