Mietervereinigung fordert Reform der Betriebskosten

Die Mietervereinigung pocht auf eine Kostensenkung für Mieter © APA/THEMENBILD/BARBARA GINDL

Die Mietervereinigung spricht sich angesichts explodierender Mietpreise für eine Reform der Betriebskosten aus. Geht es nach der Interessenvertretung, sollten Posten wie Versicherungen, Grundsteuer und Verwaltungshonorar zukünftig nicht mehr von den Mietern, sondern von den Vermietern getragen werden. Mit einer entsprechenden Novelle würden sich Mieterinnen und Mieter einer 70-Quadratmeter-Wohnung im privaten Sektor monatlich gut 60 Euro sparen, rechnete die Vereinigung vor.

Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien, bezeichnete die Betriebskosten am Donnerstag bei einer Pressekonferenz als „zweite Miete“, die rund ein Viertel der gesamten Mietkosten ausmache. Insofern bestehe darin ein großer Hebel, um die zuletzt aufgrund der Teuerung stark gestiegenen Mietzinse und damit zusätzliche Belastungen für Mieter abzufedern.

Ansetzen solle man bei Punkten, „die nicht von den Mieterinnen und Mietern verursacht werden“ – also nicht bei den Kosten für Müll oder Abwasser, sondern etwa bei den Prämien für Versicherungen wie die Feuerversicherung. Geschützt werde dabei nämlich das Eigentum der Vermieter. „Das ist ein Vermögensschutz. Der Eigentümer sichert sein Vermögen ab, zahlen dafür müssen aber andere. Das ist alles andere als fair“, so Hanel-Torsch. Aus demselben Grund lehne man auch die Verrechnung der Grundsteuer im Rahmen der Betriebskostenabrechnung für Mieterinnen und Mieter ab. Sie sei „eine Steuer auf Grund und Boden, das ist eine Steuer auf Eigentum“.

„Absurd“ und daher reformbedürftig ist aus Sicht der Mietervereinigung drittens der Umstand, dass Mieterinnen und Mieter das Verwaltungshonorar, also die Kosten für die Hausverwaltung, verrechnet bekommen. „Die Mieterinnen und Mieter haben überhaupt kein Mitspracherecht bei der Bestellung der Hausverwaltung, müssen aber dafür zahlen“, bemängelt Hanel-Torsch. Zudem werde die Hausverwaltung bestellt, um die Interessen der Vermieter zu vertreten, nicht jene der Mieter. Es sei folglich nicht darstellbar, dass Mieter die Kostenlast dafür zu schultern haben.

Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung, erachtet den derzeitigen Betriebskostenkatalog als obsolet. Er stamme aus einer Zeit, als die Mieten noch wesentlich günstiger als heute gewesen seien und die Vermieter auf bedeutend geringere Einnahmen zählen konnten. „Wir wollen mit dieser Reform dazu beitragen, dass Wohnungen wieder leistbar werden“, bekräftigte er.

Niedermühlbichler sparte dabei auch nicht mit Kritik an der türkis-grünen Regierung, die mit ihrem Mietendeckel eine „echte“ Reform verabsäumt habe. „Leider hat die Bundesregierung unserer Vorschläge nicht gehört.“ Eine solche Reform bleibe weiter ein Anliegen der Mietervereinigung, die sich eine Aussetzung der Mietzinsanstiege bis 2025 sowie in Folge eine Begrenzung der Anhebung auf zwei Prozent pro Jahr wünscht. Außerdem schweben der Interessenvertretung Vereinheitlichungen beim Mietrechtsgesetz vor, das aktuell keinen gleichen Schutz für alle Mieter biete.

Der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) lehnt die Vorschläge „rundweg“ ab. Es handle sich um „reinen Populismus“, die Mietervereinigung präsentiere „unter dem Deckmantel der Fairness“ Forderungen, „die das ganze System des Mietrechts in Frage stellen“, sagte ÖVI-Geschäftsführer Anton Holzapfel in einer Aussendung. Betroffen wären demnach unter anderem mehr als 200.000 Wiener Gemeindewohnungen, „im Ergebnis dann wohl der Steuerzahler“. Darüber hinaus würden derartige Änderungen die Ertragssituation der Vermieter schwächen und damit „jegliche Investition in den Gebäudestand abwürgen“.

Rückendeckung für die Mietervereinigung kam hingegen von der SPÖ. „Durch überhöhte Betriebskosten werden eigentumsbezogene Kosten den Mieterinnen und Mietern umgehängt. Knapp 800 Euro jährlich könnten sich diese in einer Durchschnittswohnung im privaten Wohnbereich durch die Umsetzung des Reformmodells der Mietervereinigung sparen. Ein hoher Betrag, der gerade in Zeiten der immensen Teuerung eine wesentliche Entlastung der Haushaltsausgaben wäre“, so Bautensprecherin Ruth Becher laut Aussendung.

Die Freiheitlichen nahmen die Forderungen zum Anlass, Kritik an der Mietervereinigung und an der Wiener SPÖ zu üben. „Der Mietervereinigung fehlt es leider an Glaubwürdigkeit. Kritik an den hohen Wiener Gebühren wird nicht erhoben. Und die Wiener SPÖ aus ihrer Verantwortung für die Mietenexplosion im Gemeindebau entlassen“, meinte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl in einer Mitteilung. Ein „Kahlschlag“ im Bereich der Betriebskosten sei außerdem nicht sinnvoll.

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